Kanzler Scholz möchte sich mit der Neuwahl Zeit lassen, Unionsfraktionschef Merz drückt aufs Tempo. Bleibt es bei der Vertrauensfrage erst am 15. Januar? Die Bundeswahlleiterin ist jedenfalls bereit und signalisiert: Wir können starten.

Marco Buschmann zählt zu den langjährigen Weggefährten des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Anders als Bundesverkehrsminister Wissing bittet er um seine Entlassung. Der Streit um die Aussetzung der Schuldenbremse sei maßgeblich gewesen.

Das Völkerrecht kennt ein spezifisches Kriegsverbrechen zum Schutz von Friedensmissionen. Aber wann ist ein Angriff wirklich strafbar? Lina Rolffs erläutert Voraussetzungen und Grenzen des Tatbestandes.

Auf Klage von amnesty international beanstandete das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur strategischen BND-Überwachung der Kommunikation mit dem Ausland. Die Folge: Das sogenannte G-10-Gesetz muss bis Ende 2026 nachgebessert werden.

Ein smartes System der Unternehmenssanktionierung mit klaren normativen Erwartungen und einem starken Verfahrensrecht würde der deutschen Wirtschaft nutzen. Kriminalstrafrecht braucht’s dabei nicht, meint Charlotte Schmitt-Leonardy.

Als Jude vor den Nazis geflohen, als KPD-Mitglied im Krieg Kontakt zum amerikanischen Geheimdienst gehabt - und deshalb wegen Spionage in der späteren DDR zum Tode verurteilt. Die wilde Laufbahn des Leo Bauer.

Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung glaubt an Wunder, weiß aber vermutlich nicht so genau, was darunter zu verstehen ist. Vor Gericht wird mit dem Problem grundsätzlich oder salomonisch umgegangen.

Während schon in den 1950er Jahren Gerichtsverfahren unterhaltungslastig verwertet wurden, fand ihre zart soziologische Aufbereitung in den 1990er Jahren nur begrenzte Aufmerksamkeit. Drei Beispiele, juristische Dinge zu popularisieren.

Notare sollen die zur Vorbereitung eines Grundstückskaufs notwendigen Schritte mit Gerichten und Behörden in Zukunft komplett digital vollziehen können. Das BMJ hat einen Entwurf vorgelegt. Die Beurkundung beim Notar bleibt unverändert.

Ein Zeugnisverweigerungsrecht für zusammenlebende Paare, der Einsatz englischsprachiger Dokumente ohne Übersetzung - und ein Pflichtverteidiger ohne Antrag “ab der ersten Stunde”: Das BMJ will die StPO moderner machen.

Diverse Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe sollen neu strukturiert und verständlicher gestaltet werden. Dies sieht ein Gesetz vor, das das BMJ am Freitag vorstellte. Gelten sollen die neuen Vorschriften ab Januar 2026. 

Ist die ARD-ZDF-Reform verfassungsgemäß und stoppt sie den Rundfunkbeitrag? Bleibt Polizisten die Fotofahndung mittels Biometrie verboten? Wie gerecht sind die US-Wahlen? Dies und mehr in Folge 18 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage”

Die Länder haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber die Finanzierungsfrage nicht geklärt. Es kommen Einschnitte mit ungewissem Ausgang und ein neues Rundfunkurteil naht am Horizont, meint Wolfgang Schulz.

Sprechen die Fälle Winterkorn und Olearius für Zweiklassenjustiz? / Kritik am Strafurteil gegen FragdenStaat-Chef Arne Semsrott / Wann können sich Anwälte gegen schlechte Sternebewertungen wehren? Dies und mehr in Folge 17 der “Rechtslage”.

Nach dem Rücktritt von FDP-Minister Buschmann übernimmt Wissing das Justizressort – obwohl eine Vertretungsregel eigentlich Faeser vorgesehen hat. In jedem Fall nimmt die rot-grüne Minderheitsregierung langsam Gestalt an.

Die Pläne der Justizministerin, in Schleswig-Holstein alle Arbeits- und Sozialgerichte zusammenzulegen, stoßen auf heftige Kritik. Am Mittwoch gibt es eine öffentliche Anhörung von Innen- und Rechts- sowie Petitionsausschuss.

Seit über drei Jahren hat das OVG NRW keinen Präsidenten. Nun ist auch der Vizepräsident im Ruhestand. Das heftig kritisierte Besetzungsverfahren beschäftigt die Gerichte. Vor diesen geht es im November weiter – allerdings nicht öffentlich.

Ann-Kathrin Ludwig erklärt die EU-Taxonomie in 194 Zeichen und erzählt, wie sie in der Großkanzlei gelandet ist. Und Sie erfahren, warum die Rechtsanwältin neidisch in die Schweiz blickt. 

Mehr Wettbewerbsdruck im Rechtsmarkt und eine Belebung für das M&A-Geschäft? Womit rechnen Kanzleien nach dem klaren Wahlsieg von Donald Trump? LTO hat erste Stimmen und Einschätzungen.

Ein gepfändeter Hund, der schlechte Augen hat, machte international Schlagzeilen. Am Montag ging der juristische Streit vor dem OLG Hamm voraussichtlich endgültig zu Ende – und erscheint auf einmal gar nicht mehr so witzig.

Strafbefehl, Einspruch, Hauptverhandlung: Soweit nichts Ungewöhnliches. Wenn der Angeklagte aber gar nicht Angeklagter sein will und kein "Mandat des Staates" hat, wird's schwierig. Das AG Mönchengladbach-Rheydt löste diesen Fall pragmatisch.

Ein Mann löschte schlüpfrige Nachrichten auf seinem iPhone. Auf anderen Apple-Geräten blieben sie jedoch erhalten, seine Ehefrau entdeckte sie. Die folgende Scheidung kostete ihn über fünf Millionen Pfund, die er von Apple zurückhaben möchte.

Jurist:innen begegnen dem KI-getriebenen Wandel im Rechtsmarkt mit Zuversicht

Am 7. November 2024 bringt der German Legal Tech Summit in Hannover die führenden Köpfe der Rechts- und Technologiebranche zusammen. Entdecket die neuesten Entwicklungen und erfahrt, wie Legal Tech eure Arbeit revolutionieren kann!

Streitgegenstand, Sachdienlichkeit, vermutete Einwilligung der Gegenseite: Was wisst Ihr noch zur Klageänderung und -rücknahme? Taucht ab in die Tiefen der ZPO und testet, was Ihr noch auf dem Kasten habt. Garantiert nicht zu einfach!

In England "schenkte" ein Mann seiner Putzkraft eine Briefmarkensammlung im Wert von 240.000 Euro. Die enterbte Stieftochter ficht die Verfügung vor einem Londoner Gericht an. Wie würde der Fall in Deutschland ausgehen?

Hessens Justizprüfungsamt beklagt zu viel Verwaltungsaufwand: Durch nicht ernst gemeinte Anmeldungen zum Examen verursachten Prüflinge unverhältnismäßig viel Arbeit. Die Fachschaften meinen dagegen, Flexibilität im Examen müsse sein.

Mehrarbeit und Überstunden sind für Arbeitsrechtler das, was Besitz und Eigentum für den Zivilrechtler sind: zwei Begriffe mit zwei Bedeutungen. Warum die Differenzierung wichtig ist, erklären Michaela Felisiak und Stefan Steeger.

In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin oder das BAFA Eure Verstärkung. Auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten!

In Folge 18 der zivilrechtlichen Examensreihe Irgendwas mit Examen widmet sich Professorin und Prüferin Barbara Dauner-Lieb diesmal der Materie Erbrecht und verrät, welche Normen Examenskandidat:innen unbedingt kennen sollten.