Hintergründe

For the first time, a Regional Criminal Court classified the slogan as a Hamas symbol. The defense lawyer appealed the verdict, bringing the Federal Court of Justice into play for final clarification. These are the legal complexities.

Historiker haben die Anfangsjahre des BGH aufgearbeitet. Aufgrund neuer Fundstücke konnten sie das Beratungsgeheimnis durchdringen, überraschend innovative, aber auch autoritäre Züge finden. Bei LTO spricht Andreas Roth zum ersten Mal über die Funde.

Im Juli untersagte das LG Frankfurt am Main dem Reichelt-Portal NiUS, eine Transfrau als Mann zu bezeichnen. Nun hob das Gericht seine einstweilige Verfügung wieder auf. Grund war aber kein Sinneswandel, sondern ein anwaltlicher Fehler.

Der Nachtragshaushalt 2024 ist vorerst gescheitert. Ebenso der Bundeshaushalt für 2025. Doch das Grundgesetz hält Lösungen bereit, von denen wir in den kommenden Monaten noch einiges hören werden. Christian Rath stellt sie vor.

Die Neubesetzung der Präsidentenstelle am OVG NRW beschäftigt seit Jahren Politik und Gerichte. Jetzt geht es von vorne los: Justizminister Limbach zieht nach Kritik auch des Bundesverfassungsgerichts Konsequenzen.