Hintergründe

Das Sicherheitspaket der Ampel sieht den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen zur Terrorbekämpfung vor. Im LTO-Gespräch erklärt Deutschlands oberste Datenschützerin Louisa Specht-Riemenschneider, warum sie das Instrument kritisch sieht.

Kann die frühzeitige Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen pauschal strafbar sein? Das Landgericht Berlin I hält § 353d StGB Norm für verfassungsgemäß, hat den FragDenStaat-Chef Arne Semsrott allerdings überaus milde verurteilt. 

Mit deutlicher Mehrheit distanzierte sich vorige Woche die Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer auf ihrer Mitgliederversammlung von ihrem Rechtsaußen-Mitglied Ulrich Vosgerau. Christian Rath beschreibt, wie es dazu kam, und ordnet ein.

Ermittler sollen künftig mit einem "Quick-Freeze"-Verfahren statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung arbeiten. Der BMJ-Gesetzentwurf dazu nimmt Fahrt auf. Unbeeindruckt zeigt man sich derweil von einem aktuellen EuGH-Urteil. 

Aktivist Arne Semsrott muss sich vor dem LG Berlin I wegen des umstrittenen § 353d StGB verantworten. Ans BVerfG vorlegen will das Gericht zwar nicht, lässt nach aufwendiger Verhandlung aber erkennen: Es braucht eine Abwägung im Einzelfall.

Ein intergeschlechtlicher Mensch bewarb sich in Schleswig-Holstein als Gleichstellungsbeauftragte. Den Job bekam eine Frau. Auch da die Stelle nicht geschlechtsneutral ausgeschrieben war, gab es eine Entschädigung. Nun ist das BAG dran.

Noch in dieser Wahlperiode soll das Strafgesetzbuch ausgemistet werden. Straftatbestände, die sich historisch überholt haben, sollen gestrichen werden. Unter anderem wird das "Schwarzfahren" künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Am Mittwoch beginnt vor dem LG Berlin I der Prozess gegen "FragDenStaat"-Chef Arne Semsrott. Er hat Gerichtsbeschlüsse gegen die "Letzte Generation" verbotswidrig veröffentlicht. Es geht um die Pressefreiheit – ein Fall für das BVerfG?