Hintergründe

Klimawandel, Krieg und diplomatische Krisen sind Bewährungsproben für das Recht: Ruft man Notlagen aus, um lästige Regeln auszuhebeln? Muss die Politik auch mal machen dürfen? Henning Radtke vertraut auf die Normenhierarchie.

Ein Adeliger und ein Wahlmünchener haben dasselbe Problem: Beide wollen ihr Bier auf dem Oktoberfest ausschenken, dürfen aber nicht. Dabei ist das ein Kartellrechtsverstoß, meinen Marcus Thallinger und Fabian Vetter.

Anfang September wies der EuGH die EU-Kommission für ihr kreatives Vorgehen bei der Fusionskontrolle in ihre Schranken. Dennoch wird die neue Wettbewerbskommissarin wohl an der bisherigen Strategie festhalten, meint Christian Horstkotte.

Im Libanon explodierten Hunderte Pager, 2.800 Menschen sind verletzt. Mutmaßlich reagierte Israel damit militärisch auf den anhaltenden Beschuss durch die Hisbollah. Matthias Goldmann bewertet das Vorgehen aus völkerrechtlicher Sicht.

Am Donnerstag verhandelt das BAG die Revision eines Wirtschaftsjuristen. Der Mann hatte sich auf ein Stellengesuch nach einer "Sekretärin" beworben. Das BAG muss prüfen, ob es ihm nur um die Entschädigung ging. Das wäre Rechtsmissbrauch.

Die Ausschussmehrheit lässt regelmäßig AfD-Kandidaten durchfallen. Den bislang einzigen AfD-Vorsitzenden wählte der Rechtsausschuss 2019 wieder ab. Das BVerfG verkündet zu diesen Fällen sein Urteil am Mittwoch.

Fünf Palästinenser wollten Rüstungsexporte nach Israel im Eilverfahren stoppen. "Unzulässig und unbegründet", lautet das Urteil des VG Frankfurt/M. Der Bundesregierung stehe weites Ermessen zu, auch in puncto Staatsräson und Völkerrecht.

Von ihrem Plan, die Abgabe von Cannabis bundesweit in lizensierten Fachgeschäften zu ermöglichen, hat sich die Ampel längst verabschiedet. Nun drohen auch die angekündigten Modellversuche zu scheitern. Derweil bringt sich die Union in Stellung.