Hintergründe

Auf dem 74. Juristentag geht es u.a. um den Umgang mit Smartphones im Strafverfahren. Mayeul Hiéramente kritisiert, dass beim Zugriff auf Datenträger Persönlichkeitsrechte nicht angemessen geschützt seien. Der Gesetzgeber müsse handeln.

Am BGH zeigten sich am Mittwoch ungewöhnliche Bilder: voller Saal, eine Frau ohne Schuhe und ein Richter wegen Rechtsbeugung auf der Anklagebank – es ging um den Familienrichter vom AG Weimar. Er beteuert nach wie vor seine Unschuld.

Der BGH überprüft die Verurteilung eines Familienrichters aus Weimar wegen Rechtsbeugung. Der Mann hatte in der Corona-Pandemie die Maskenpflicht an Schulen aufgehoben. Der Fall bietet Material für die mündliche Prüfung.

Ohne schlüssige Belege verdächtigte die Süddeutsche Zeitung ein Rammstein-Bandmitglied eines sexuellen Übergriffs, urteilte das OLG Hamburg. Es beanstandet Fehler, die auch in einem von Till Lindemann geführten Verfahren relevant werden.

Vierter Durchgang im Strafprozess gegen den homofeindlichen Pastor Olaf Latzel: Nach dem Amts-, dem Land- und dem Oberlandesgericht Bremen verhandelt ab Mittwoch erneut das Landgericht über die Volksverhetzungsanklage gegen Latzel.

Kann man einen zeitlich unbefristeten Abschiebegewahrsam anordnen? Und wäre ein genereller Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan möglich? Diese und weitere Fragen klären wir in einem FAQ.

Das Compact-Magazin darf vorerst weiter erscheinen, entschied das BVerwG. Nun liegt die Beschlussbegründung vor. Dass Compact eine verfassungsfeindliche Ideologie vertritt, ist demnach klar. Doch retten die "unbedenklichen Inhalte" Compact?

Flüsse, die klagen können? In Staaten wie Ecuador gibt es bereits eigene Rechte der Natur. Anders in Deutschland. Ein Richter am Landgericht Erfurt hat jetzt einen Vorstoß gewagt – in einem Verfahren zum Diesel-Abgasskandal.