Hintergründe

Das BVerfG soll stärker vor rechtsstaatfeindlicher Aushöhlung geschützt werden. Neue Richter sollen notfalls mit einem Ersatzmechanismus gewählt werden. Warum das nichts Gutes für die Kandidaten bedeuten könnte, zeigt Matthias K. Klatt.

Eine juristische Doktorarbeit zu Harry Potter löste auf der Plattform X noch vor ihrem Erscheinen einen Shitstorm aus. Zu Recht? Katharina Reisch hat die Arbeit gelesen.

Schlagersängerin Melanie Müller soll auf der Bühne mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben. Die Angeklagte weist jede Nähe zu Rechtsradikalen von sich. Sie will mit der Geste nur das Publikum angeheizt haben. Roman Fiedler war beim Prozessauftakt.

Das BVerfG rettet die Linkspartei – aber nur vorerst. Denn die Ansage des Gerichts ist eindeutig. Der Gesetzgeber könnte Regeln treffen, die zum Ausscheiden der Linkspartei aus dem Bundestag führen. Was sagt Gregor Gysi zu diesem Szenario?

Es ist die staatspolitisch wichtigste Entscheidung des Jahres. Am Dienstag wird das BVerfG über das neue Bundestagswahlrecht urteilen. Die Richter werden entscheiden, wie wir 2025 wählen werden. Christian Rath wagt eine Prognose.

Ein Bundesgericht in Florida hat das Verfahren gegen Donald Trump eingestellt, weil der Sonderermittler nicht verfassungsgemäß ernannt worden sei. Russell Miller im Interview über die möglichen Folgen für Trumps weitere Strafverfahren.

Viele Medien griffen die Correctiv-Recherche zum "Potsdamer Geheimtreffen" auf, entnahmen ihr aber oft mehr als dort tatsächlich behauptet wurde. Nun wehrte sich ein Teilnehmer erfolgreich vor dem OLG Hamburg gegen einen Tagesschau-Bericht.

Mit einem Kurzfilm informierte der Verfassungsschutz in Hannover über ein von Rechtsextremen gekapertes Schlagwort. Der Beitrag stößt auf Kritik – politisch sei das verständlich, rechtlich aber unbegründet, meinen Markus Ogorek und Luca Manns.