Was hat das BVerfG am Bundestags-Wahlrecht auszusetzen? Kann der Staat TikTok verbieten? Was soll für Weisungen an Staatsanwälte gelten? Wieso hat der IGH Nicaraguas Eilantrag abgelehnt? Dies und mehr in Folge 5 von "Die Rechtslage".
Im Eilverfahren wollte Nicaragua die Waffenlieferungen an Israel stoppen. Der Vorwurf: Deutschland begehe Beihilfe zum Völkermord. Der IGH hat den Eilantrag abgelehnt – und verweist u.a. auf die tatsächlich genehmigten Waffenexporte.
Bei der Anhörung im Eilverfahren vor dem IGH legte Nicaragua seine Position dar. Deutschland wisse, dass Israel schwere Völkerrechtsverbrechen begehe – und liefere trotzdem Waffen, so der Vorwurf.
Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord vor. Am Montag beginnen die Anhörungen. Kann der IGH eine Entscheidung treffen, ohne dass Israel an dem Verfahren beteiligt ist?
Trotz wachsender Kritik an Israels Kriegsführung hält die Bundesregierung an der Genehmigung von Waffenexporten fest. Per Eilantrag beim VG Berlin wollen drei Palästinenser diese Praxis beenden. Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg?
Das Verbot der Parole durch die Stadt Freiburg ist rechtens, die Demo könne auch ohne den möglicherweise strafbaren Slogan stattfinden. Das entschied der VGH Mannheim am Mittwochabend, der damit die Vorinstanz korrigierte.
Monatelang war der Weltsicherheitsrat in der Frage einer Waffenruhe im Gaza-Krieg gespalten. Weil die USA nun ihren Kurs zugunsten russischer und chinesischer Forderungen wechselten, kam es nun zu einer Einigung.
Durch Waffenlieferungen an Israel und die Streichung von Hilfsmitteln für die Palästinenser verstoße Deutschland gegen die Völkermordkonvention, so der Vorwurf aus Nicaragua. Der IGH hat jetzt die Termine für die Anhörungen festgelegt.