Vor Gericht wollte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Pläne des Berliner Senats zur Umzäunung des Görlitzer Parks ausbremsen. Nun der Dämpfer: Das VG Berlin hält die Klage des Bezirks schon für unzulässig.
Berlin verschärft das Grünanlagengesetz. David Werdermann erklärt, wie der öffentliche Raum durch neue Befugnisse beschnitten wird und warum die Schließung des berüchtigten Görlitzer Parks trotzdem scheitern könnte.
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen mit dem Attribut "klimaneutral" werben dürfen. Karl Hamacher erläutert die Entscheidung, bei der wichtig sei, wie sehr der BGH ins Detail geht.
Welche rechtlichen Vorgaben muss man beim Bau einer Solarfarm beachten und was können Anwälte für die Energiewende tun? Über diese und weitere Themen spricht Anwältin Ursula Steinkemper in der aktuellen Folge von Irgendwas mit Recht.
Die EU-Lieferketten-Richtlinie kommt – trotz erheblicher Kritik und FDP-Blockade. Der Hauptkritikpunkt: Große Unternehmen wälzen ihre Pflichten auf kleine ab. Doch der EU-Gesetzgeber hat das Problem erkannt, erläutert Bastian Brunk.
Die Klimapläne der britischen Regierung sind rechtswidrig, so der High Court. Er gab am Freitag einer Klage von Umweltorganisationen weitgehend statt. Auch gegen den vorigen Plan, die Net Zero Strategy, hatten sie erfolgreich geklagt.
Das Rügener Flüssigerdgas-Terminal ist umstritten. Kritiker halten es für überflüssig und umweltschädlich, doch das BVerwG weist die Klagen gegen eine Ostsee-Anbindungsleitung nun ab. Die Verbände wollen weiter kämpfen.
Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen – trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf sind deutlich weniger Unternehmen erfasst.