Presseschau

Der BGH bestätigte die Verurteilung des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung. Das BVerfG muss über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags entscheiden. Am morgigen Freitag beginnt der Musterprozess im Fall Wirecard.

Laut BKA hat Gewalt gegen Frauen 2023 zugenommen. Die Kieler Justizministerin Kerstin von der Decken hat ihre Justiz-Zentralisierungspläne aufgegeben. Rechtsprofessor Andreas Roth berichtet über sein Projekt zur Geschichte des BGH.

BGH hält Kontrollverlust nach Datenpannen für ersatzfähigen Schaden. Der bay. VGH fordert Nürnberg zum Austritt aus Anti-Rechts-Bündnis auf. Studie behauptet, dass Familiengerichte gewaltbetroffenen Kindern und Müttern kaum Gehör schenken.

Die StA Bamberg ließ u.a. wegen der Bezeichnung von R. Habeck als "Schwachkopf" eine Wohnung durchsuchen. NRW-Justizminister Limbach startete das Besetzungsverfahren für den OVG-Präsidentenposten neu. Schaden in Autowaschanlage – wer zahlt?

Donald Trump nominerte den radikalen Abgeordneten Matt Gaetz als neuen Attorney General. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken wollen frühe Abtreibungen legalisieren. Die Staatsanwaltschaft forderte fünf Jahre Gefängnis für Marine Le Pen.

Über 100 Abgeordnete reichten einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein. Laut EGMR diskriminiert die Notwendigkeit der Stiefkindadoption lesbische Paare nicht. K.O.-Tropfen sind laut BGH kein gefährliches Werkzeug.

Das BVerfG verhandelte über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Eine vorgezogene Bundestagswahl soll ggf. am 23. Februar stattfinden. Die Verurteilung von Shell, seinen CO2-Ausstoß um 45 % zu verringern, wurde aufgehoben.

Die StA Verden erhob beim LG Verden gegen Klette Anklage u.a. wegen Mordversuchs. Das BVerfG verhandelt heute über Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag. Der BGH tendiert im Scraping-Fall zur Gewährung von Schadenersatz.