Presseschau

Der BGH bestätigt die Verurteilung der früheren KZ-Sekretärin Irmgard Furchner. Die Ukraine will die russisch-orthodoxe Kirche wegen zu großer Nähe zu Russland verbieten. Die restriktive Aufnahmepraxis des Bündnis Sarah Wagenknecht ist wohl zulässig.

Laut BAG kann die Körperreinigung nach der Arbeit Teil der vergütungspflichtigen Arbeitszeit sein. Heute verkündet der BGH sein Urteil zur Revision von Irmgard Furchner. Radiospot der PARTEI mit Tötungs-Satire verstößt nicht gegen Strafrechtsnormen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft Ex-Senatorin Kalayci Bestechlichkeit vor. Bayerns Antisemitismusbeauftragter schlägt ein neues Staatsziel vor. Der StGH Bremen billigte den Ausschluss beider AfD-Listen von der Bürgerschaftswahl.

Justizminister Buschmann lehnt es ab, dem BKA heimliche Wohnungsdurchsuchungen zu erlauben. Innenministerin Faeser wird nach Eil-Beschluss des BVerwG kritisiert. LG Erfurt berücksichtigte Rechte der Natur bei Schadensersatz in Diesel-Fall.

Das BVerwG setzte den Vollzug des Verbots der Compact-Magazin GmbH aus. Das thailändische Verfassungsgericht setzte Premierminister Srettha Thavisin ab. Laut einem Gutachten gilt das Neutralitätsgebot nicht für staatlich geförderte NGOs.

Am Landgericht Köln begann der Strafprozess über eine Betonplatte, die eine Autofahrerin tötete. Innenministerin will dem BKA verdeckte Wohnungsdurchsuchungen erlauben. Verteidiger im Lübcke-Fall erhielt keine zusätzliche Pauschgebühr.

Max Steinbeis kritisiert Philip Manows Kritik an der liberalen Demokratie und an Verfassungsgerichten. TUI-Werbung für klimaneutrale Kreuzfahrten ist zu ungenau. Völkerrechtler:innen ordnen Errungenschaften des Humanitären Völkerrechts ein.

Innenministerin Faeser will Einsatz von biometrischer Gesichtserkennung zum Photo-Abgleich im Internet erlauben. Heute beginnt der Prozess wegen der Tötung zweier junger Ukrainer. BAG-Präsidentin Inken Gallner sprach mit der FAS.