Der mitangeklagte Ex-Wirecard-Buchhalter von Erffa legte noch kein Geständnis ab. Die EU-Kommission muss Impfstoff-Deals offenlegen. Der Frankfurter Prozess gegen die Reuß-Gruppe kommt nur langsam in Gang.
Das BMI verbot den Verlag der Zeitschrift Compact und stützte sich auf das Vereinsrecht. Die Mehrheit des Bundestags hat sich auf eine Antisemitismus-Resolution verständigt. Sind Zwangsbehandlungen zwingend im Krankenhaus durchzuführen?
Bundespräsident Steinmeier hat die Änderung des Klimaschutzgesetzes nach langer Prüfung ausgefertigt. Das OLG Frankfurt/M. sieht im Polizei-Chat "Itiotentreff" keine Straftat. In Trumps Dokumentenaffäre wurde das Verfahren eingestellt.
Die Uni-Tübingen und das OLG Stuttgart haben eine Kooperation vereinbart. Das ArbG Mainz beanstandete die fristlose Kündigung des Fußballers Anwar El Ghazi. Der US-Prozess gegen Schauspieler Alec Baldwin ist geplatzt.
Das Verbandsklagerecht im Datenschutz gilt auch für Informationspflichten. Der EuGH präzisierte die hohen Hürden zum Abschuss von Wölfen. Das BVerfG soll die Verhältnismäßigkeit der Strafen für Leistungserschleichung klären.
Vermieter dürfen auch nach Verjährung von Ansprüchen die Mietkaution einbehalten. BRAK fordert ein Rechtsmittel gegen OLG-Auslieferungsentscheidungen. BGH verhandelt heute über Urheberrecht an Drohnenaufnahmen öffentlicher Kunstwerke.
BGH klärte den Referenzzins für Zinsanpassungen bei Prämiensparverträgen. OLG Koblenz sprach Neonazi von der Beihilfe zur Brandstiftung frei. VG Berlin hält die Bafög-Sätze für verfassungswidrig niedrig und legte den Fall in Karlsruhe vor.
Das OVG Münster fordert Abwägung der Religionsfreiheit mit der Verkehrssicherheit. Innenministerin beruft sich auf Anstieg der Sexualtaten gegen Kinder. Richter Bengt Fuchs darf am VG Gera vorerst keine Asylklagen mehr entscheiden.
