Die Wagenknecht-Partei siegte vor dem OVG NRW gegen den WDR. Alfred Dierlamm will nicht mehr Wahlverteidiger von Markus Braun sein. Die Justizministerkonferenz sieht wohl keinen Reformbedarf für die juristische Ausbildung.
Trotz rechtlicher und vor allem faktischer Hürden wird weiter über Abschiebungen nach Afghanistan diskutiert. NRW will das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften eng begrenzen. Gegen Jens Maier läuft ein neues Disziplinarverfahren.
Nach der Messerattacke von Mannheim fordern Innenminister:innen Abschiebungen nach Afghanistan. Justizminister Buschmann lehnt eine Pflichtversicherung gegen Hochwasser ab. Das Land NRW baut seine Ausbildungskapazität um 20 Prozent ab.
Verteidiger im Tiergartenmordprozess soll für hohes Honorar auch Informationen geliefert haben. Das VG Potsdam beanstandete Einreiseverbot für Rechtsextremist Sellner. Berliner AG verhandelt gegen Tennisstar wegen Gewalt gegen Ex-Partnerin.
Ex-Präsident Trump wurde im Strafprozess um die Fälschung von Geschäftsunterlagen schuldig gesprochen. Frau klagt gegen Reproduktionsmediziner. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ihr Amt per Verfassungsänderung aufwerten.
Israel soll den IstGH überwacht und Amtsträger:innen bedroht haben. Waschgel-Tuben dürfen nicht nur zu zwei Drittel befüllt sein. Das Artikel 7-Verfahren gegen Polen wegen Abbaus der Rechtsstaatlichkeit wurde eingestellt.
Exmatrikulation nach dem Sylt-Video, Gefahrenabwehr gegen L'amour toujours? Das Justizministerium machte einen Praxistest mit Transkriptions-Software. Fredi Bobic erzielte vor dem LG Berlin II einen Erfolg gegen seinen Ex-Arbeitgeber.
FragDenStaat klagt gegen das BVerfG auf Auskunft nach dem IFG. OLG Düsseldorf verurteilte einen Ex-Offizier zu 3,5 Jahren Haft. Die Parole "Ausländer Raus" allein ist nicht strafbar und arbeitsrechtliche Kündigungen sind unzulässig.
