Grundsatzurteil des BGH stellt klar, wann Werbung mit Klimaneutralität irreführend ist. Buschmann-Entwurf zu Gewalt gegen Polizisten und Politiker. Der BayVGH hält ein pauschales Verbot der Parole "From the river..." für rechtswidrig.
Umweltverbände kündigen Verfassungsbeschwerden gegen das entschärfte Klimaschutzgesetz an. Bundesregierung will neuen Ausweisungsgrund. Der BGH gibt dem Erziehungsgedanken gegenüber jugendlichen G20-Randalierern nur wenig Raum.
Julian Assange ist frei, der Deal mit den USA wird abgewickelt. Muss Bankier Olearius nach der Einstellung seines Verfahrens noch mit einer Einziehung rechnen? Das Oberste Gericht Israels verpflichtet auch Ultraorthodoxe zu Wehrdienst.
Das LG Bonn hat das Verfahren gegen Bankier Christian Olearius aus gesundheitlichen Gründen eingestellt. Julian Assange kann aufgrund eines Deals nach Australien zurückkehren. Eine Tagung diskutierte Polens Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit.
Die CDU/CSU schlägt Gesetzesverschärfungen zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen vor. Eine Richterin, die ihrem Vater half, wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. BGH-Präsidentin Limperg unterhielt sich mit Youtuber Tilo Jung.
Mangels ausreichender Mehrheit für die Einführung einer Chatkontrolle wurde die Abstimmung im AStV der EU abgesagt. Familienministerin Paus plant ein Gewalthilfegesetz. Desinfektionsmittel dürfen nicht als "hautfreundlich" beworben werden.
Das Bundeskabinett will den Opfern von Kindesmissbrauch mehr Rechte geben. Das BAG entschied über die Folgen von Verstößen gegen die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht. Erster Erfolg für Melonis geplante Verfassungsreform.
Der Asylstatus von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen kann in Deutschland neu überprüft werden. Am OLG München wurde der dritte Reuß-Prozess eröffnet. In einem Dieselfall sieht das LG Erfurt Rechte der Natur als objektive Wertordnung.
