Presseschau

Die IMK diskutierte über besseren Schutz von Wahlkämpfer:innen. Eine gehbehinderte Schülerin hat Anspruch auf Taxikosten, wenn sie sonst nicht zur Schule kommen kann. Das VG Hamburg hält die Richter- und Beamtenbesoldung für zu niedrig.

Stadt und Land müssen sich nicht an den Mehrkosten von Stuttgart 21 beteiligen. Bund-Länder-Arbeitsgruppe legte ihren Bericht zur Sicherung des Rechtsstaats vor. Das AfD-Verfahren am OVG NRW steht vor dem Abschluss.

Wolfram S. behauptet, lediglich Zivilschutz leisten zu wollen. Die Tierschutzpartei geht gegen das Stiftungsgesetz vor. Die EU-Kommission will das Artikel-7-Verfahren gegen Polen einstellen lassen.

Am Dienstag soll es eine Sonder-Innenministerkonfenz zu Angriffen auf Politiker:innen geben. Das BMI will den Volksverhetzungs-Tatbestand erweitern, das BMJ bremst. Das Urteil im Höcke-Prozess wird für den 14. Mai erwartet. 

AfD-Abgeordneter hat keinen Anspruch auf Vornamen von Silvester-Tatverdächtigen. Richterbund kritisiert Gesetzentwurf des Justizministeriums. Gewerkschaft der britischen Ministerialbeamten klagt gegen Ruanda-Gesetz.

IGH wies den Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland ab. Buschmann und Faeser gehen gegen den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen vor. EuGH lässt die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nun zur Bekämpfung jeglicher Kriminalität zu.

Am OLG Stuttgart begann der Prozess gegen die Verschwörergruppe um Prinz Reuß. Das OLG Frankfurt/M. erkannte eine nach afghanischem Recht geschlossene Stellvertreter-Ehe an. Gérard Depardieu wurde wegen sexueller Übergriffe angeklagt.  

Heute beginnt am OLG Stuttgart der Prozess gegen Mitglieder der Verschwörergruppe um Heinrich XIII Prinz Reuß. Brandenburg führt Regelanfrage beim Verfassungsschutz ein. Hat die Urteilsplattform OpenJur gegen den Datenschutz verstoßen?