Das BVerfG hält den Taliban-Tweet von Julian Reichelt für eine zulässige Meinungsäußerung. Louisa Specht-Riemenschneider wird neue Datenschutzbeauftragte. Die Geschworenauswahl in Donald Trumps Strafverfahren dauert an.
Die Vorschläge der Regierungskommission heizen die Debatte um die Legalisierung von Abtreibungen an. Wer wird nach einem eventuellen AfD-Wahlsieg in Thüringen begnadigt? Uli Hoeneß sagte im sogenannten "Sommermärchen"-Prozess aus.
Regierungskommission veröffentlicht Bericht zu Abtreibungen, Eizellspenden und Leihmüttern. Der Bundestag hat das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. In dieser Woche beginnt der Volksverhetzungsprozess gegen Björn Höcke (AfD).
Die Schöffenwahl 2024 führte wohl nicht zu einer Unterwanderung der Justiz. Der Juristinnenbund lehnt den geplanten Systemwechsel beim Armutsschutz für Kinder ab. Der BGH verneint Entschädigungsansprüche für Lockdown-Verluste von Hotels.
Das Quick Freeze-Verfahren soll eingeführt werden, die Mietpreisbremse soll verlängert werden. Das Europaparlament stimmt dem neuen Rechtsrahmen für das EU-Asylsystem zu. Beschaffenheitsvereinbarungen können auch für Oldtimer gelten.
Am EGMR errangen Schweizer Klimaseniorinnen einen Erfolg. Das BVerfG stärkte die Rechte leiblicher Väter, die rechtliche Väter werden wollen. Am IGH nahm Deutschland zum Vorwurf der Völkermord-Beihilfe Stellung.
Berliner Arzt erhielt drei Jahre Freiheitsstrafe wegen Suizidhilfe für depressive Frau. Regierungskommission schlägt Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vor. LG Gera verhandelt wegen Rechtsbeugung zugunsten des Vaters.
An diesem Montag entscheidet das LG Berlin über Suizidhilfe für eine depressive Frau. Ampel und Union beraten wieder über den Schutz des BVerfG. Am IGH beginnt die Verhandlung gegen Deutschland wegen des Vorwurfs der Genozid-Beteiligung.
