Biontech gewinnt Prozess wegen angeblicher Impfschäden. Am heutigen Donnerstag entscheidet der EuGH über die Scoring-Praktik der Schufa. Die Anklage gegen die "Gruppe Reuss" soll noch vor Weihnachten erfolgen.
Sachverständige halten den Nachtragshaushalt 2023 mit rückwirkender Notlagenfeststellung für verfassungskonform. Das LAG Düsseldorf geht neue Wege beim DSGVO-Schadensersatz. Der Supreme Court prüft den Opioid-Vergleich mit Familie Sackler.
Der BRat könnte die vom BT beschlossenen Reformen blockieren. Corona-Verschwörungstheorien können disziplinarische Maßnahmen zur Folge haben. Der BGH rügt die Schuldfähigkeitsfeststellungen des LG Trier.
Soll auch für den Haushalt 2024 die Schuldenbremse ausgesetzt werden? Branchenverbände dürfen Rechtsdienstleistungen für ihre Mitglieder erbringen. Ex-US-Supreme-Court-Richterin Sandra Day O'Connor ist gestorben.
Das OVG Berlin-Brandenburg verlangt Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Das OLG Stuttgart verurteilte Mitglieder der Gruppe S. Das OLG Celle verurteilte den Fahrer einer gambischen Todesschwadron.
Das BVerfG hält komplizierte Wahlgesetze mehrheitlich für zulässig. Der BGH ermöglicht die Einziehung von Taterlösen trotz Verjährung des Tatvorwurfs. Beschimpfung der SPD-Politikerin Sawsan Chebli war nicht von Meinungsfreiheit gedeckt.
Der Strafprozess gegen Gil Ofarim endete mit einer Einstellung unter Auflagen. Ist der aktuelle Bundestag nach verfassungsgemäßem Wahlrecht gewählt? Es gibt weiter Kritik an der Personalpolitik von NRW-Justizminister Benjamin Limbach.
Die Ampel-Koalition einigte sich auf Änderungen am Cannabisgesetz. Die Bundesregierung hat einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Das BVerfG lehnte eine Klage gegen die Pflicht zur Geheimhaltung einer Zeugenaussage ab.