Presseschau

Ein Thüringer Landkreis verpflichtet Asylsuchende zu gemeinnütziger Arbeit. Der Bundesrat wird beim CanG wohl den Vermittlungsausschuss anrufen. Das BVerfG weist einen Antrag der "Partei" zur EP-Wahl-Hürde als unzulässig zurück.

EU-Lieferketten-Richtlinie fand keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen die Zschäpe-Vertraute Susann Eminger wegen NSU-Unterstützung. Bundesregierung plant Schaffung eines NSU-Dokumentationszentrums.

Auf der Jahrespressekonferenz des BFH wurden auch neue Urteile vorgestellt. Am LG Hamburg siegte Privatdozent Vosgerau mit einem nebensächlichen Antrag gegen Correctiv. Eine Kriegsbeteiligung beginnt erst mit der Beteiligung an Gefechten.

Union progressiver Juden fordert per Verfassungsklage eine unabhängige Finanzierung. Bundesregierung legte Gesetzentwurf zu BPolG-Reform vor. Vorübergehender BeA-Ausfall darf nicht selbst verursacht worden sein.

Die Anhörung des IGHs zur Besatzung von palästinensischen Gebieten endet an diesem Montag. Der Bundestag hat das Cannabisgesetz beschlossen. Der österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde wegen Falschaussage verurteilt.

CDU/CSU verlässt die Gespräche über eine Grundgesetzänderung zum Schutz des BVerfG. Bundestag stimmt heute über das Cannabisgesetz ab. LG Göttingen verurteilte Universitätsprofessor, der Doktorandin per Rohrstock bestrafte.

Noch ist die Ampel-Mehrheit für die Cannabis-Abstimmung am Freitag nicht sicher. Der BGH erlaubte dem Bundeskartellamt, Betriebsgeheimnisse von Google an Konkurrenten zu geben. US-Tinder-Nutzer klagen gegen das Suchtpotenzial der App.

Aktivist Semsrott will § 353d Nr. 3 StGB zum BVerfG bringen, die StA klagte ihn nun an. OLG hob Freispruch eines Klimaklebers auf und erläuterte die Prüfung von Nötigung. VG verbot die Projektion von Bildern auf die russische Botschaft.