Presseschau

Der Bundesjustizminister stellte zwei Eckpunktepapiere für familienrechtliche Reformen vor. Verfassungsrichter Radtke zu grundgesetzlichen Vorgaben für Sozialleistungen. Das Endlosverfahren gegen Arafat Abou-Chaker nähert sich dem Ende.

Die StA fordert fünfeinhalb Jahre Haft für den ehemaligen Freshfields-Anwalt Johannemann. Berufsorganisationen gegen rechtsextremen "Masterplan". Deutschland plant eine Nebenintervention zugunsten Israels im Fall eines IGH-Hauptverfahrens.

Apotheken sollen das kostenlose Corona-Medikament Paxlovid ins Ausland weiterverkauft haben. In der vergangenen Woche hat der IGH über die Völkermord-Klage gegen Israel verhandelt. Soll das BVerfG Björn Höcke Grundrechte entziehen?

Vor dem IGH hat die Genozid-Verhandlung gegen Israel begonnen. Christian Heinz (CDU) wird neuer hessischer Justizminister. Eckpunkte des Bundesjustizministers zum Abstammungs-, Sorge- und Umgangsrecht wurden bekannt.

Zwei Ex-BVerfG-Richter:innen schlagen mehr grundgesetzliche Regelungen zum BVerfG vor. Das BVerfG bestätigte die Anrechnung ausländischer Zahlungen für Contergan-Opfer. Heute startet die Anhörung zum Genozid-Vorwurf Südafrikas gegen Israel.

Das LAG Hessen ebnete den Weg für den Bahnstreik. Das BVerfG beanstandete eine Auslieferung in die Türkei, weil ein Video-Strafprozess drohte. Die einstige Begnadigung von Polens Ex-Innenminister Kaminski (PiS) wurde jetzt für ungültig erklärt.

Die bundesweiten Proteste der Landwirt:innen verliefen überwiegend legal. Das Arbeitsgericht Frankfurt/M. lehnte einen Eilantrag gegen den Bahn-Streik ab. Die Schweiz und die EU planen einen neuen Anlauf für institutionelle Verhandlungen.

Im Prozess um die Einstufung der AfD als Verdachtsfall wirft die AfD dem Vorsitzenden Richter Befangenheit vor. BGH-Richter Jens Rommel soll Generalbundesanwalt werden. Das LG Kaiserslautern hat Virtual Reality im Strafprozess eingesetzt.