Das ArbG Frankfurt/M. erklärte den heutigen Warnstreik der GDL für rechtmäßig. Ein Amerikaner, der zwei Touristinnen angriff, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Verband kämpft gegen die Nutzung von Stimmen durch KI-Anwendungen.
Das OVG NRW verhandelt ab morgen über die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall. Die SPD kritisiert Justizminister Buschmanns Vorschlag zu Kinderehen. An deutschen Gerichten werden immer wieder Lügendetektoren eingesetzt.
Auch aus Buchstaben und Zahlen bestehende TC-Strings fallen unter die DSGVO. Das LG Frankfurt/M. will Uli Hoeneß im "Sommermärchen"-Prozess hören. Südafrika hat beim IGH einen neuen Eilantrag zu humanitärer Hilfe in Gaza eingereicht.
Washingtoner Prinzipien wurden mit deutscher Zustimmung erweitert. Bundesjustizminister Buschmann lehnt Kompromissvorschlag für EU-Lieferkettenrichtlinie ab. Technische Normen müssen laut EuGH frei zugänglich sein.
Polen beginnt, rechtsstaatliche Beschädigungen des Verfassungsgerichts zu beheben. Die EU will Produkte aus Zwangsarbeit aus dem Binnenmarkt drängen. Die Bundesregierung will Gesetzentwurf zur weiteren Justiz-Digitalisierung beschließen.
Donald Trump darf an den Vorwahlen in Colorado teilnehmen. Am LG Frankfurt/M. hat der Steuerhinterziehungs-Prozess gegen Ex-DFB-Spitzenfunktionäre angefangen. Apple muss wegen Wettbewerbsverstößen 1,8 Milliarden Euro zahlen.
Nicaragua hat Deutschland wegen Genozid-Unterstützung beim IGH verklagt. An diesem Montag wird Jens Rommel zum Generalbundesanwalt ernannt. NRW-Justizminister Limbach kann den OVG-Präsidentenposten mit seiner Favoritin besetzen.
Ein Thüringer Landkreis verpflichtet Asylsuchende zu gemeinnütziger Arbeit. Der Bundesrat wird beim CanG wohl den Vermittlungsausschuss anrufen. Das BVerfG weist einen Antrag der "Partei" zur EP-Wahl-Hürde als unzulässig zurück.
