Der Londoner High Court entscheidet über das Schicksal von Julian Assange. Der VGH Ba-Wü gewährte keine Auskunft über Gutachter zu Harbarths Honorarprofessur. Der IGH hat seine Anhörung zur israelischen Besatzung Palästinas begonnen.
Die Landesinnenminister:innen fordern kurz vor der BT-Abstimmung einen Stopp des Cannabisgesetzes. Das OVG NRW muss im AfD-Verfahren auch V-Leute in der AfD mitbedenken. Neuer Schirach-Film stellt einen Vergewaltigungsprozess dar.
Das LG Mönchengladbach verurteilte zwei Lehrerinnen wegen fahrlässiger Tötung einer diabeteskranken Schülerin. Staatsanwalt warnt vor Amnestieregelung im CanG. Der BGH lässt für Verurteilung nach § 353b StGB eine abstrakte Gefahr genügen.
Das LG Lübeck glaubte der Sexsomnia-Behauptung des Angeklagten nicht und verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe. Ex-VW-Chef Winterkorn sagte im Braunschweiger KapMuG-Verfahren aus. Soll es für Hamas-Attentäter ein Sondergericht geben?
Die Bundesinnenministerin stellte Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Im Braunschweiger KapMuG-Verfahren wegen VW-Kursverlusten sagt heute Martin Winterkorn als Zeuge aus. Russland fahndet nach ausländischen Entscheidungsträgern.
Hat Staatsanwalt seinen Sohn beim Schlafwandeln missbraucht? Niederländisches Gericht untersagte die Lieferung von Kampfjet-Ersatzteilen wegen Gaza-Krieg. Freshfields zahlte Cum-Ex-Anwalt Ulf Johannemann zwei Millionen Euro.
Das Wirtschaftsministerium prüft eine Enteignung der deutschen Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft. Der Begriff "Rasse" wird nicht aus Art. 3 GG gestrichen. Der BGH billigt Umbauten für die Barrierefreiheit in Mehrparteienhäusern.
Neue EuGH-Rechtsprechung kann laut EuGH eine geänderte Rechtslage darstellen. Jan Böhmermann muss die Nutzung seines Bildes für satirische Werbung dulden. Der US-Supreme Court verhandelte über den Ausschluss Donald Trumps von einer Vorwahl.
