Presseschau

Krisen und Massenverfahren erhöhen die Arbeitsbelastung für die Staatsanwaltschaften. Ex-Reemtsma-Entführer Drach wurde wieder verurteilt, diesmal wegen Überfällen. Das BVerfG lehnte eine Verfassungsbeschwerde von Oligarch Usmanow ab.

Die Verabredung zur Verbrechensbeteiligung kann bereits dann strafbar sein, wenn noch keine Haupttäter:in feststeht. Das LG München I terminiert bereits bis Ende 2024. In der Türkei startet ein Erdbeben-Strafprozess nach einem Hoteleinsturz.

Hat das Oberste Gericht Israels den Rechtsstaat wiederhergestellt oder lediglich einen Konflikt suspendiert? Überlebende des Hamas-Überfalls verklagten Israels Sicherheitsbehörden. In Bangladesh wurde Muhammad Yunus verurteilt.

Das israelische Oberste Gericht hat den umstrittensten Teil der Justizreform für nichtig erklärt. Der Wirecard-Insolvenzverwalter verklagte EY auf Schadensersatz. Das LG Berlin wurde in einen straf- und einen zivilrechtlichen Teil geteilt.

Das Verkehrsministerium wird keine Ansprüche gegen Ex-Minister Scheuer wegen der gescheiterten Maut geltend machen. Der BGH bestätigt, dass Reichsbürger-Motive ein Mordmerkmal begründen können. Neu-Präsident Milei will die Gesetzgebungskompetenz.

CDU-Politiker Patrick Schnieder fordert Refom der Wahlprüfung. Die Bundesanwaltschaft hat Täter eines Kriegsverbrechens in der Ukraine identifiziert. Zwei Rechtsprofessorinnen fordern höhere Strafen, insbesondere für Sexualstraftäter.

Soll Deutschland hier lebende Ukrainer zum Dienst an der Waffe in der Heimat drängen? War die Super-League-Pressemitteilung des EuGH falsch? Das AG Starnberg hat eine empfindliche Geldstrafe und unfreundliche Worte für Jens Lehmann.

EuGH wendet im Streit um Super League-Verbot EU-Wettbewerbsrecht ohne Abstriche an. Bundespräsident Steinmeier ernennt zwei neue Verfassungsrichter. Auch Strafunmündige können laut BGH angestiftet werden.