Der Strafprozess gegen Gil Ofarim endete mit einer Einstellung unter Auflagen. Ist der aktuelle Bundestag nach verfassungsgemäßem Wahlrecht gewählt? Es gibt weiter Kritik an der Personalpolitik von NRW-Justizminister Benjamin Limbach.
Die Ampel-Koalition einigte sich auf Änderungen am Cannabisgesetz. Die Bundesregierung hat einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Das BVerfG lehnte eine Klage gegen die Pflicht zur Geheimhaltung einer Zeugenaussage ab.
In dieser Woche berät der Bundestag über den Regierungsentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht. Der BGH muss über Wohnmobile mit manipulierter Abgasreduktion entscheiden. Der Verfassungsblog erinnert an die machtbegrenzende Funktion des Rechts.
Heute könnte Generalbundesanwalt Peter Frank zum BVerfG-Richter gewählt werden. Der Bundesjustizminister legte ein Eckpunktepapier zur Reform des StGB vor. Auch das LG München I stufte die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung ein.
Die Ampelkoalition verschob den Haushaltsbeschluss 2024. Winfried Bausback wird vermutlich nicht die Nachfolge von Peter Müller am BVerfG antreten. Das BVerfG hält bestimmte Legasthenie-Vermerke in Abiturzeugnissen für geboten.
Experten halten auch den Bundeshaushalt 2023 für verfassungswidrig. Der BGH hält eine gängige Gebühren-Klausel in Riester-Verträgen für unwirksam. Fördert der Krieg in der Ukraine die Anerkennung des Ökozids?
Der Bundesfinanzminister hat die Haushaltssperre auf fast den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Wirtschaftsminister Habeck spricht sich für wirtschaftsfreundliche KI-Regulierung aus. Tim Wiese prozessiert gegen Stadionverbot in Bremen.
Der Tagesspiegel will in Straßburg die Reichweite von Presseauskunftsrechten gegenüber Parlamenten klären lassen. Wie kann Thüringens Verfassung "wetterest" gemacht werden? Der Bundestag hat die Dokumentation von Strafprozessen beschlossen.
