Presseschau

Der EGMR in Straßburg hat die abgesenkte Altersgrenze für polnische Richter:innen gerügt. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Rückführungsverbesserungsgesetzes beschlossen. Minister Lauterbach durfte X-Nutzer:innen blockieren.

BVerfG verweigert einstweilige Anordnung gegen die Altersgrenze 70 für Notare. Britischer High Court hilft Nigeria gegen milliardenschwere Schadensersatzforderung. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) steht weiterhin in der Kritik.

CDU will Anerkennung Israels als Bedingung für die deutsche Staatsbürgerschaft. Was bedeutet die Gründung des "Bündnis Sahra Wagenknecht" für die Linksfraktion? Der Verfassungsschutz hat das Verhältnis der AfD zum Rechtsstaat aufgearbeitet.

Vincent van Quickenborne übernahm Verantwortung, weil ein Attentäter nicht ausgeliefert worden war. Hessen will Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen. Vertrauliche Interviews mit Straftätern dürfen nicht beschlagnahmt werden.

Sind generelle Verbote pro-palästinensischer Demonstrationen rechtmäßig? Kameruner erhebt Verfassungsbeschwerde gegen BVerwG-Urteil zum Betreten von Asylheim-Zimmer. Trumps Ex-Anwältin Powell bekennt sich der Wahlmanipulation schuldig.

In Wien begann der Prozess gegen Ex-Kanzler Kurz. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gibt 93 Millionen Euro frei, die vor allem den Ländern helfen. Ohne ausdrückliche Regelung gelten bei Arbeit auf Abruf 20 Wochenstunden als vereinbart.

Im Streit um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln versucht eine Bundesbehörde die Vorlage an den EuGH zu erzwingen. Ein weiteres VG in NRW beanstandet Limbachs Überbeurteilungen. In Österreich ist der Altkanzler Sebastian Kurz angeklagt.

Er wisse nicht, wie er auf der Anklagebank gelandet sei, sagte der Bankier Olearius. Faeser meldete weitere Grenzkontrollen bei der EU-Kommission an. Donald Trump muss bestimmte öffentliche Äußerungen über Prozessbeteiligte unterlassen.