EU-Parlament und EU-Ministerrat haben sich auf eine Verordnung zur künstlichen Intelligenz geeinigt. Es wird kein 13. Buch Sozialgesetzbuch geben. Rechtsprofessor Möllers diskutiert ein AfD-Parteiverbotsverfahren.
Der EuGH wertet die Bonitätseinstufungen der Schufa als automatisierte Entscheidungen. Der BGH lehnt Anspruch auf Grundbuchblätter ohne kreditschädigende Alt-Eintragungen ab. Slowakische Regierung will lästige Staatsanwaltschaft abschaffen.
Biontech gewinnt Prozess wegen angeblicher Impfschäden. Am heutigen Donnerstag entscheidet der EuGH über die Scoring-Praktik der Schufa. Die Anklage gegen die "Gruppe Reuss" soll noch vor Weihnachten erfolgen.
Sachverständige halten den Nachtragshaushalt 2023 mit rückwirkender Notlagenfeststellung für verfassungskonform. Das LAG Düsseldorf geht neue Wege beim DSGVO-Schadensersatz. Der Supreme Court prüft den Opioid-Vergleich mit Familie Sackler.
Der BRat könnte die vom BT beschlossenen Reformen blockieren. Corona-Verschwörungstheorien können disziplinarische Maßnahmen zur Folge haben. Der BGH rügt die Schuldfähigkeitsfeststellungen des LG Trier.
Soll auch für den Haushalt 2024 die Schuldenbremse ausgesetzt werden? Branchenverbände dürfen Rechtsdienstleistungen für ihre Mitglieder erbringen. Ex-US-Supreme-Court-Richterin Sandra Day O'Connor ist gestorben.
Das OVG Berlin-Brandenburg verlangt Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Das OLG Stuttgart verurteilte Mitglieder der Gruppe S. Das OLG Celle verurteilte den Fahrer einer gambischen Todesschwadron.
Das BVerfG hält komplizierte Wahlgesetze mehrheitlich für zulässig. Der BGH ermöglicht die Einziehung von Taterlösen trotz Verjährung des Tatvorwurfs. Beschimpfung der SPD-Politikerin Sawsan Chebli war nicht von Meinungsfreiheit gedeckt.
