Presseschau

Ministerrat und Europaparlament einigten sich auf EU-Asylrechtsreform. BMJ legte Entwurf für gesetzliche Regelung von V-Leuten und Lockspitzeln vor. Bundesverfassungsgericht verhandelte Klage gegen BKA-Gesetz 

Das BVerfG ordnete die Wiederholung der Bundestagswahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke an. Das BVerwG ließ den bayerischen Kreuzerlass von 2018 unbeanstandet. Die Super League-Entscheidung des EuGH könnte den Sportbetrieb neu ordnen.

Ex-Freshfields-Partner Johannemann gestand Beihilfe zu Cum-Ex-Manipulationen. Eine Kopftuchverweigerung im Iran kann ein Asylgrund sein. Die EU-Kommission eröffnete ein DSA-Verfahren gegen X/Twitter.

Das BVerfG entscheidet am morgigen Dienstag über die Berliner Pannen-Wahl. Der Bundesrat wählte Holger Wöckel zum Verfassungsrichter. Dokumentation der Hauptverhandlung und Videoverhandlungen müssen in den Vermittlungsausschuss.

EU-Einigung auf Verantwortung der Unternehmen für ihre Lieferketten. EuGH bejaht Anspruch auf Schadensersatz bei Angst vor Datenmissbrauch. Verfassungsklage in Albanien stoppt Abkommen über Auslagerung von Asylverfahren.

In Berlin hat der Prozess gegen einen früheren BND-Mitarbeiter wegen Landesverrats begonnen. Die EU wird Plattformarbeit besser absichern. Das LG Düsseldorf urteilte im Prozess um den Brandangriff auf Rettungskräfte in Ratingen.

Kehrt Polen mit neuer Regierung auf rechtsstaatliche Wege zurück? Wäre ein staatliches Verbot von Gender-Sprache zulässig? Andrea Tandler verständigte sich mit dem Landgericht München I auf Geständnis und mehrjährige Haftstrafe.

Die Reuß-Gruppe wird wegen Umsturzplänen vor drei OLGs angeklagt. Das Amtsgericht Reutlingen verurteilte einen Anwalt wegen Penisuntersuchungen. Sebastian Kurz wurde im Falschaussage-Prozess belastet.