Fechner und Thomae fordern eine Grundgesetzänderungen zum BVerfG-Schutz. BVerfG ermöglicht Wiederaufnahme nach EGMR-Urteil. IGH fordert von Israel Verhinderung von Völkermord in Gaza, aber keinen Waffenstillstand.
OLG Frankfurt verlangt von Facebook die Beseitigung sinngleicher rechtswidriger Inhalte. Der französische Verfassungsrat hat das restriktive Einwanderungsgesetz beanstandet. Heute entscheidet der IGH über Südafrikas Eilantrag gegen Israel.
Belästigungen vor Abtreibungsinstitutionen sollen Ordnungswidrigkeit werden. CDU-Politiker:innen fordern Einschränkungen für Streiks in Daseinsvorsorge. Das EuG billigt Lego-Steinen Geschmacksmusterschutz zu.
Das BVerfG beschloss den Finanzierungsausschluss der verfassungsfeindlichen NPD. Der BGH bestätigte die Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung und Bestechlichkeit. Kann die Junge Alternative als Verein verboten werden?
Es gibt einen neuen Vorschlag zum Schutz Israels vor Vernichtungsaufrufen. Heute entscheidet das BVerfG über den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung. Der US-Supreme Court soll die erstmalige Hinrichtung per Stickstoff stoppen.
Maximilian Steinbeis warnt vor Anfälligkeit demokratischer Institutionen bei Wahlerfolgen der AfD. Der Bundestag beschloss eine erleichterte Einbürgerung. Das polnische Verfassungsgericht beanstandete die Reform des polnischen Rundfunks.
Bundestag verabschiedete Gesetz zur verbesserten Rückführung. Christine Fuchsloch wird neue Präsidentin des Bundesozialgerichts. AfD-Abgeordneter darf Spiegel-Journalistin nicht als "Faschistin" bezeichnen.
Forderungen nach einem AfD-Parteiverbotsverfahren werden lauter. Niedersachsens SPD-Justizministerin kritisiert das geplante Cannabisgesetz. BGH könnte das Vergewaltigungs-Urteil gegen einen Jugendtrainer wegen eines Formfehlers kippen.
