Presseschau

Bundesjustizminister Buschmann legte Eckpunktepapier zur Verantwortungsgemeinschaft vor. LG Berlin I sprach Arafat Abou-Chaker von nahezu allen Anklagepunkten frei. Autor Akif Pirincci erhielt Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung. 

Wie das BVerfG resilient gemacht werden kann, wird weiter diskutiert. Trotz Einigung gibt es in der Ampel noch Stimmen gegen das Cannabisgesetz. Der IGH erklärt sich zuständig für eine der ukrainischen Klagen gegen Russland.

Um die FDP umzustimmen, präsentierte Arbeitsminister Heil einen Kompromissvorschlag. Eine Jumiko-AG schlägt Änderungen von Art 93 und 94 GG vor. Die Regierungskoalition einigt sich auf das weitere Verfahren zur Cannabis-Legalisierung. 

Der IGH lehnte eine 2017 erhobene Klage zum Konflikt im Donbass und auf der Krim weitgehend ab. Das BVerfG fordert bessere Benachrichtigung von Vertrauenspersonen bei Abschiebehaft. Christoph Safferling kritisiert israelisches Mordkommando.

Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor Ausschaltung oder Blockade geschützt werden? Das LG Frankfurt/M. verurteilte Ulf Johannemann zu dreieinhalb Jahren Haft. Das albanische Verfassungsgericht hat das Asylabkommen mit Italien gebilligt.

Zivilgesellschaft will verhindern, dass Deutschland den geplanten AI-Act der EU blockiert. Wegen Missbrauchs angeklagter Staatsanwalt beruft sich auf "Sexsomnia". Mitglied einer militanten Antifa-Gruppe wurde in Ungarn zu drei Jahren Haft verurteilt.

Fechner und Thomae fordern eine Grundgesetzänderungen zum BVerfG-Schutz. BVerfG ermöglicht Wiederaufnahme nach EGMR-Urteil. IGH fordert von Israel Verhinderung von Völkermord in Gaza, aber keinen Waffenstillstand.

OLG Frankfurt verlangt von Facebook die Beseitigung sinngleicher rechtswidriger Inhalte. Der französische Verfassungsrat hat das restriktive Einwanderungsgesetz beanstandet. Heute entscheidet der IGH über Südafrikas Eilantrag gegen Israel.