Ein unerfüllter Kinderwunsch betrifft viele Paare. Krankenkassen übernehmen grundsätzlich die Hälfte der Kosten für drei erfolglose Kinderwunschbehandlungen - drei pro Behandlungsmethode, meint nun das LSG. Bei Kinderwunschbehandlungen müssen Krankenkassen grundsätzlich auch dann die Kosten übernehmen, wenn die Behandlung drei Mal …
Auch Berlin ist dann mal soweit: Der Senat beschließt die lange erwartete Verordnung zur Umsetzung des Cannabisgesetzes. Sie regelt etliche Details zu den Anbauvereinen. Hinzu kommt ein langer Bußgeldkatalog. Gut ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des bundesweiten Gesetzes zum Cannabiskonsum hat nun auch der Berliner Senat die erfo…
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Elon Musks tägliches Geld-Geschenk an registrierte Wähler hat bereits die Aufmerksamkeit der US-Justizbehörde auf sich gezogen. Nun geht ein Staatsanwalt gegen ihn vor. Und zwar mit einer Zivilklage. Im Rahmen der US-Präsidentschaftswahl geht der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia juristisch gegen den Tech-Milliardär und leidensc…
North Korea has sent soldiers to Russia. It is possible that they will participate in the Russian war against Ukraine. What does this mean under international law? Does North Korea become a party to the conflict? Answers by Simon Gauseweg . Hier geht es zur deutschen Version des Artikels. North Korea is said to have deployed around…
Drei Fanprojekt-Mitarbeiter verweigerten nach einer Pyro-Aktion im Fußballstadion die Aussage. Sie wollten ihr Vertrauensverhältnis zu den Fans schützen. Das AG Karlsruhe verurteilte die Sozialarbeiter nun zu Geldstrafen. Das Amtsgericht (AG) Karlsruhe hat drei Mitarbeiter des KSC-Fanprojekts wegen des Vorwurfs der versuchten Straf…
Jurist:innen begegnen dem KI-getriebenen Wandel im Rechtsmarkt mit Zuversicht Die diesjährigen Ergebnisse der Future Ready Lawyer Studie zeigen einen Markt im Umbruch, der bestrebt ist, mit neuen Technologien, einer sich schnell entwickelnden Regulierungslandschaft und neuen Anforderungen an juristisches Personal Schritt zu halten,…
Das norwegische Recycling-Unternehmen Tomra erwirbt die Mehrheit an c-trace, einem Anbieter für digitale Abfallmanagementlösungen mit Sitz in Bielefeld. Orrick begleitete c-trace, während DLA Piper für die Käuferin tätig wurde. Zunächst hat Tomra 80 Prozent der Anteile an c-trace erworben, sich aber die Option gesichert, die restli…
Der Familiennachzug zum subsidiär schutzberechtigten Ehemann ist grundsätzlich erst nach vier Jahren der Trennung möglich. Dass der Ehemann gute Sprachkenntnisse, zwei Jobs und eine Wohnung hat, ändert daran nichts, so das BVerwG. Hat eine geflüchtete Person nach ihrer Flucht eine Ehe geschlossen, kann der Ehegatte grundsätzlich er…
Die StA Augsburg ermittelt wegen Körperverletzung im Amt gegen JVA-Bedienstete. Auch gut integrierte Geflüchtete müssen vier Jahre auf den Nachzug der Ehepartnerin warten. Grönländerinnen erheben Schadensersatzklage wegen Zwangsverhütung. Thema des Tages StA Augsburg – JVA Gablingen: Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt wegen …
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