• Meinung, 29.06.2024

    Welche Macht hat der Videoschiedsrichter im EM-Spiel? Ist Pyrotechnik ein Verbrechen? Bekommen die Verlierer von illegalen Sportwetten ihr Geld zurück? Wer haftet für Füllkrugs Fehlschuss? Dies und mehr in Folge 9 von „Die Rechtslage“. Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" präsentieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch ...

  • Studium & Referendariat, 29.06.2024

    Wieder einmal ist die Diskussion um die Reform der Juristenausbildung in vollem Gange – und wieder einmal wird sich kaum etwas verändern, meinen Ingke Goeckenjan und Julian Krüper . Sie kritisieren: Ohne Plan können wir noch ewig debattieren. Die Strukturen des rechtswissenschaftlichen Studiums haben eine lange Tradition...

  • Nachrichten, 28.06.2024

    Mutter und Tochter hatten ein Pony probegeritten und gekauft. Doch das Tier entpuppte sich als Sommerekzemer. Kein Grund für eine Rückabwicklung, entschied das OLG München, das Pony sei grundsätzlich reitbar. Eine Frau kann nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages und Erstattung der Unterstellungskosten für ein Pony wegen ein...

  • Hintergründe, 28.06.2024

    Nach zahlreichen Anläufen hat der BGH erstmals darüber verhandelt, ob Spieler bei nicht zugelassenen Online-Sportwetten ihre Verluste zurückfordern können. Ende Juli soll die lang ersehnte Entscheidung kommen. Für den Kläger vor dem BGH geht es "nur" um 3.719,26 € nebst Zinsen und Anwaltskosten. Für die Online-Sportwetten-Indus...

  • Nachrichten, 28.06.2024

    Ein Urteil des BGH hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt. Es ging um überzogene Gehälter bei VW. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche Lücke schließen. Der Bundestag hat einstimmig eine Gesetzesänderung beschlossen, die klare Regeln für die Vergütung von Betriebsräten vorsieht. Mit der Änderung...

  • Nachrichten, 28.06.2024

    Erstmals stellt ein Gericht in Deutschland fest: Die libanesische Hisbollah ist eine terroristische Vereinigung. Es spricht zwei Angeklagte in Hamburg wegen Mitgliedschaft schuldig. Im ersten Prozess gegen Funktionäre der libanesischen Hisbollah in Deutschland hat das Hanseatische Oberlandesgerichts in Hamburg zwei Männer z...

  • Karriere-News, 28.06.2024

    In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. der Flughafen BER oder die RWE AG Eure Verstärkung. Auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten! Deutscher Verband für Physiotherapie e. V., Köln Geschäftsführer (m/w/d) Trage in deiner ...

  • Nachrichten, 28.06.2024

    Die Generalstaatsanwaltschaft liefert eine deutsche Person über Nacht nach Ungarn aus, obwohl sie wusste, dass Rechtsmittel gegen eine Auslieferung anstehen. Das BVerfG reagierte mit klaren Anweisungen an die Berliner. Die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Berlin hat eine non-binäre Person mit deutscher Staatsangehörigkeit in de...

  • Hintergründe, 28.06.2024

    Die Autonome Antifa Freiburg hat migrantenfeindliche Aussagen des Vizepräsidenten des VG Gera aus Foren gesammelt. Der Richter Bengt Fuchs bestreitet, Urheber zu sein. Das Gericht ist für strenge Asylrechtsprechung bekannt. In Thüringen wird im September der Landtag neu gewählt. Noch ist Bodo Ramelow (Linke) Ministerpräsident, ...

  • Kanzleien & Unternehmen, 28.06.2024

    VW und Rivian wollen künftig zusammen Software für Elektrofahrzeuge entwickeln. VW erwartet für das Projekt einen Investitionsrahmen von bis zu fünf Milliarden Dollar. Wenn in der zweiten Hälfte des laufenden Jahrzehnts neue Fahrzeugmodelle der Autobauer Volkswagen und Rivian auf den Markt kommen, soll sich darin Software finde...

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