Die Justiz sieht sich angesichts steigender Fallzahlen stark überlastet. Es fehlt unter anderem an Personal. Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm - allein 2023 seien mehr neue Fälle bei den Staatsanwaltschaften gelandet, als jemals zuvor. Der Deutsche Richterbund (DRB) warnt vor einer wachsenden Überlastung der Justiz. Grund dafü…
Es bleibt bei zwei Jahren Freiheitsstrafe: Ein Familienrichter am AG Weimar beging auch laut BGH eine Rechtsbeugung. Der Jurist hatte in der Corona-Pandemie für alle Kinder an zwei Schulen die Maskenpflicht aussetzen wollen. Der ehemalige Familienrichter am Amtsgericht (AG) in Weimar hat Rechtsbeugung begangen. Der Bundesgerichtsho…
Zwei Thüringer AfD-Abgeordnete klagten dagegen, dass der Landesverfassungsschutz Anfragen zum Betrieb von Social-Media-Konten nicht beantwortet hat. Mit teilweisem Erfolg: Die Anzahl der genutzten Fake Accounts etwa müsse das Amt nennen. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat das Auskunftsrecht von Landtagsabgeordneten g…
Tabletten gegen den Kater nach einer durchzechten Nacht. Die können sich anfühlen wie Medizin, sind aber Lebensmittel, stellte das OLG Frankfurt/Main klar. Sie dürfen daher nicht damit beworben werden, Krankheiten zu heilen. Mineralstofftabletten bei Amazon als "Anti-Kater"-Mittel zu bewerben, ist unzulässig, entschied das Oberland…
For the first time, a Regional Criminal Court classified the slogan as a Hamas symbol. The defense lawyer appealed the verdict, bringing the Federal Court of Justice into play for final clarification. These are the legal complexities. Hier geht es zur deutschen Version des Artikels. Does the phrase "From the River to the Sea" const…
Wird Donald Trump im Januar der erste strafrechtlich verurteilte US-Präsident? Wie es im Prozess um Schweigegeldzahlungen weitergeht, ist weiter offen. Die Staatsanwaltschaft will am Schuldspruch festhalten, das Verfahren aber aussetzen. Im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump will die Staatsanwal…
Gerold Jaeger schließt sich DLA Piper an. Der Rechtsanwalt wechselt von Clifford Chance und steigt zum Jahreswechsel ein. Verstärkung für die Düsseldorfer Niederlassung von DLA Piper . Dr. Gerold Jaeger hat sich für eine berufliche Veränderung entschieden. Er verlässt Clifford Chance, wo er seit 2004 tätig ist und 2013 zum Partner …
Aktuell haben Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, in Deutschland keinen Anspruch auf Mutterschutz. Familienministerin Paus will das ändern. Unterstützung kommt aus der NRW-CDU. Reicht das? Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wirbt für eine Ausweitung des Mutterschutzes auf Frauen, die zwischen d…
24 Ernennungen bei Flick Gocke Schaumburg zum Jahreswechsel: Neben sechs Beförderungen zum Partner steigen 18 Berufsträger zu Assoziierten Partnern auf. Flick Gocke Schaumburg ernennt mit Wirkung zum 1. Januar 2025 sechs Partnerinnen und Partner sowie achtzehn Assoziierte Partnerinnen und Partner. Alle Aufsteiger haben ihre Karrier…
Der Hamburger Anwalt Sascha Laib hat sich auf das Luftfahrtrecht spezialisiert. Im Interview erzählt er, wie viel technisches Know-how man braucht – und wieso der Besuch der marokkanischen Königsfamilie den Flughafen Rabat lahmgelegt hat. LTO: Herr Laib, Sie kommen aus Kiel, sind in Husum direkt an der Nordsee aufgewachsen, haben s…
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