Das BVerfG verhandelte über zwei Organklagen der AfD-Bundestagsfraktion. Minister Lauterbach will mit einer Protokollerklärung die Anrufung des Vermittlungsausschusses verhindern. Der BGH wendet Klagewelle gegen private Krankenversicherungen ab.
Christoph Möllers hat Antisemitismus-Klauseln in der Kulturförderung begutachtet. Die bayerische Regierung hat der Landesverwaltung gendersensible Wortbinnenzeichen verboten. Völkerstrafrechtler Sands erklärt seinen Einsatz für Palästina.
CDU will Streichung von Grundsicherung bei Ablehnung von Jobangebot. OLG Hamburg wertete Texte der Kabarettistin Monika Gruber als boshafte, aber zulässige Meinungsäußerungen. VG Berlin verbietet Social Media-Postings eines Polizisten.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich doch noch auf eine EU-Lieferketten-Richtlinie geeinigt. Andritzky/Keller wollen mit einem neuen Grundrecht Bürokratie verhindern. LG Frankfurt/M. verurteilte Anwältin, die mehrere Testamente gefälscht hatte.
Am LG Berlin begann der Mordprozess wegen Tötung eines Polen 1974 an der DDR-Grenze. Bund und Länder einigten sich auf Neuregelung der Restitution von NS-Raubgut. Der Bundestag wählte Uli Grötsch zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes.
Der AfD-Prozess vor dem OVG NRW muss an einem noch unbekannten Termin fortgeführt werden. Das Europäische Parlament hat der Verordnung zur Künstlichen Intelligenz zugestimmt. Das Bundeskabinett beschloss den Gesetzentwurf zu V-Leuten.
Der EP-Rechtsausschuss will am EuGH klären lassen, ob die Freigabe von EU-Fördergeldern für Ungarn rechtens war. Am OVG Münster hat die Verhandlung um die Einstufung der AfD begonnen. Auch das LAG Hessen billigte den jüngsten GDL-Streik.
Das ArbG Frankfurt/M. erklärte den heutigen Warnstreik der GDL für rechtmäßig. Ein Amerikaner, der zwei Touristinnen angriff, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Verband kämpft gegen die Nutzung von Stimmen durch KI-Anwendungen.
