Presseschau

Vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Ex-Richter Jens Maier (AfD) durfte im Verfassungsschutzbericht genannt werden. ArbG München lehnte Kündigung einer Chefredakteurin wegen üblicher Lügen der Yellow Press ab.

Ist es angemessen, zugleich Haftbefehle gegen Hamas-Führer und Politiker eines Rechtsstaats zu beantragen? Prozessauftakt gegen die Reuß-Gruppe in Frankfurt. Seegerichtshof hält Meereserwärmung für Verschmutzung und fordert Gegenmaßnahmen.

Am 23. Mai wird das GG 75 Jahre alt. Der Bund muss beim Klimaschutzprogramm nachbessern. Der Chefankläger des IStGH beantragte den Erlass von Haftbefehlen gegen Israels Premier Netanjahu und mehrere Hamas-Führer.

Die Entlassung des Kölner Polizeipräsidenten verstieß gegen das beamtenrechtliche Lebenszeitprinzip. Der BGH muss über Höckes SA-Parole entscheiden. Ex-Soldat, der in Afghanistan begangene Kriegsverbrechen veröffentlichte, muss in Haft.

Ibrahim A. hatte im Zug bei Brokstedt zwei Menschen getötet und wurde jetzt wegen Mordes verurteilt. Das BayObLG lehnte eine Aufspaltung des Wirecard-Anleger-Verfahrens ab. Ein religiöses Yoga-Zentrum muss Mindestlohn zahlen.

Das LG Halle verurteilte AfD-Politiker Höcke zu einer Geldstrafe. Der im Straßenverkehr zulässige THC-Grenzwert soll angehoben werden. OVG Bremen hält From the River-Slogan in Eilbeschluss für strafbar.

Das OVG Münster bestätigte die Einstufung der AfD-Bundespartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Rechtspfleger:innen in NRW dürfen bald Roben tragen. Kriminelle Internet-Angriffe aus dem Ausland haben stark zugenommen. 

Das OVG NRW verkündet heute sein Urteil zur Einstufung der AfD-Bundespartei. Die OLGs und der BGH wollen sich stärker auf Social Media präsentieren. Die Staatsanwaltschaft fordert für RA Jürgen Mosack 12 Jahre Gefängnis wegen Geldwäsche.