Ungarn muss wegen Missachtung eines EuGH-Urteils zum Asylrecht zahlen. Der Strafprozess gegen Bankier Olearius wird durch seinem Gesundheitszustand erschwert. Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft Sänger Naidoo Volksverhetzung vor.
Der BGH monierte die Intransparenz der AGB eines Versicherungs-Fitness-Tarifs. Das BVerfG hob ein Parkverstoß-Urteil mangels Beweises der Fahrereigenschaft auf. Der Verfassungsschutz arbeitet an einem neuen Gutachten zur Einstufung der AfD.
VG Berlin verneint Rechtsschutzbedürfnis für Eilanträge gegen Waffenexporte nach Israel. BMJ stellt Entwurf für Erprobung von Online-Verfahren vor. Sven Lehmann fordert Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 GG um die geschlechtliche Identität.
Die AfD klagt gegen die Kündigung ihres Mietvertrages über die Essener Grugahalle. Der Bundestag beschloss eine Reform des Immissionsschutzrechts. Die Neuwahlen in Frankreich könnten zu einer Cohabitation führen.
Das VG Berlin will Anfang dieser Woche über die Klagen von Palästinenser:innen entscheiden. Die Anwaltsgebühren sollen um sechs bis neun Prozent steigen. Die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan hält an.
Das BVerwG gibt den Behörden Spielraum beim Vorgehen gegen Gehwegparker. Die Justizministerkonferenz ging in Hannover zu Ende. Das LG Karlsruhe sprach einen Journalisten vom Vorwurf der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung frei.
Die Wagenknecht-Partei siegte vor dem OVG NRW gegen den WDR. Alfred Dierlamm will nicht mehr Wahlverteidiger von Markus Braun sein. Die Justizministerkonferenz sieht wohl keinen Reformbedarf für die juristische Ausbildung.
Trotz rechtlicher und vor allem faktischer Hürden wird weiter über Abschiebungen nach Afghanistan diskutiert. NRW will das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften eng begrenzen. Gegen Jens Maier läuft ein neues Disziplinarverfahren.
