Presseschau

Der BGH lässt eine KI nicht als Erfinder im Sinne des Patentrechts zu. Der BGH verhandelte über die Revision der KZ-Sekretärin Irmgard Furchner. Das Finden des BVerfG-Wahlrechts-Urteils war wohl kein strafbares "Ausspähen von Daten".

Das BVerfG verkündete nun offiziell sein Urteil zum neuen Wahlrecht. Kann der Dienst als Schreibkraft in einem KZ Beihilfe zu Mord sein? Am AG Leipzig begann der Prozess gegen Sängerin Melanie Müller.

Abschaffung der Grundmandatsklausel im neuen Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig. Pflichtteilsverzicht der Adoptivkinder des Drogerie-Unternehmers Müller ist wirksam. US-Präsident Biden will Amtszeiten am Supreme Court beschränken.

Am Dienstag verkündet das BVerfG seine Entscheidung zum Bundestagswahlrecht. Am Mittwoch verhandelt der BGH über die Revision einer Sekretärin des KZ Stutthof. Durfte der Verfassungsschutz vor dem rechtsextremistischen "Stolzmonat" warnen?

Der EuGH soll entscheiden, ob die Dienstleistungsfreiheit der Nichtigkeit von Sportwettenverträgen entgegensteht. Flughafen-Blockaden lösen erneute Diskussionen um Strafschärfungen aus. Compact reichte Klage und Eilantrag beim BVerwG ein.

Das BMI verbot das Islamische Zentrum Hamburg und stützte sich auf das Vereinsgesetz. Das SG Hamburg verlangte eine Einzelfallprüfung für den Bargeldbedarf von Asylbewerbern. Die Europäische Kommission legte ihren Rechtsstaatsbericht vor. 

Ampel und Union stellten Pläne für die grundgesetzliche Absicherung des BVerfG vor. Das OVG Berlin-BB beanstandete den Luftreinhalteplan. Die Staatsanwaltschaft München I stellte Verfahren gegen 11 Beteiligte der Wirecard-Insolvenz ein.

US-Präsidentschafts-Bewerberin Kamala Harris war einst Staatsanwältin und Justizministerin. LG München I sieht Ungereimtheiten in den Aussagen des Ex-Wirecard-Buchhalters. Erstes OVG lehnt subsidiären Schutz für Syrer:innen ab.