Presseschau

Der Migrations-Gipfel von Bund und Ländern kam in der Nacht zu Ergebnissen. Bundesjustizminister Buschmann hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Rückführungsgesetz. Justizminister Éric Dupond-Moretti steht in Frankreich vor Gericht. 
 

Das BVerwG verkündet am Dienstag seine Entscheidung zur Abgabe von Suizidmitteln. In Leipzig beginnt der Prozess gegen den Sänger Gil Ofarim wegen falscher Verdächtigung. Auf dem BVerfG-Gelände schoss ein Mann auf die Bundespolizei.

Bundesinnenministerin Faeser verbietet Tätigkeiten von Hamas und Samidoun. Marburger Bund will gegen das Triage-Gesetz in Karlsruhe klagen. Kann Björn Höcke sein passives Wahlrecht verwirkt haben?

Regierungschef:innen diskutierten Rechtsrahmen für KI. Die Bundesregierung will mehr Rechte für Opfer und mehr Straftatbestände im VStGB. Der EGMR rügte deutsche Gerichtsurteile gegen bild.de. 

Die Möglichkeit, Strafverfahren nach einem Freispruch wegen neuer Beweismittel wiederaufzunehmen, ist verfassungswidrig. Am BMI-Entwurf zur Änderung des Verfassungsschutz-Gesetzes gibt es viel Kritik. Auf Alexander Zverev wartet ein Prozess. 

Marco Buschmann sucht Hilfe gegen Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Der Vorschlag zur Kürzung von Leistungen für Asylbewerber stößt auf Kritik. Der Haftbefehl gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba wurde außer Vollzug gesetzt. 

Die Minister Buschmann und Lindner plädieren für eine Absenkung der Asylbewerberleistungen. Die Clooney Foundation übergibt Rechercheergebnisse zur Ukraine an den GBA. Bundespräsident Steinmeier äußert Sympathien für eine neue Rechtsform.

Erneut wollen Sterbewillige Zugang zu Natrium-Pentobarbital vor dem BVerwG erstreiten. Laut BGH müssen Warnhinweise zu Zigaretten jetzt auch auf die Auswahltasten von Automaten. Geht das Geschäftsmodell von Juris auf Kosten des Staates?