Presseschau

Heute werden im Bundestag Experten zur Finanzierung parteinaher Stiftungen gehört. Welche völkerrechtlichen Grenzen gibt es bei der Selbstverteidigung Israels. Ex-Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff zu Parteiverboten und Grundrechtsverwirkung.

Kanzler Scholz kündigte vereinsrechtliche Verbote für Hamas und Samidoun an. NRW-Justizminister Limbach will Cum-Ex-Staatsanwältin Brorhilker nun sogar stärken. Die Revision des Cum-Ex-Steueranwalts Berger scheiterte.

In einem Migrationspaket II will die Bundesregierung Abschiebungen und Ausweisungen ausweiten und zugleich Arbeitsverbote für Asylbewerber:innen lockern. In Frankreich sollen Volksabstimmungen erleichtert werden. 

Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Straftaten gegen Deutsche in Israel. Der österreichsche Verfassungsgerichtshof urteilte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das MPI für internationales Privatrecht entwarf Leitlinien für IPR-Verfahren.  

Wer Terrorangriffe feiert, macht sich gem. § 140 StGB strafbar. Das VG Köln verhandelt über die Haftungsprivilegierung von Impfstoffherstellern. Syrien wurde wegen Staatsfolter vor dem IGH verklagt.

Die Cum-Ex-Abteilung der Staatsanwaltschaft Köln soll doch nicht umstrukturiert werden. BMJ Buschmann meint, dass überbordende Bürokratie die Demokratie gefährde. Hauseigentümerverein "Haus und Grund" unterstützt Klagen gegen Grundsteuer.

Der Ex-AfD-Abgeordnete Jens Maier durfte zum Schutz der Justiz in den Ruhestand versetzt werden. NRW-Justizminister Limbach verteidigt sich wegen seiner Justizpolitik. Das ZDF muss die Wahlergebnisse kleinerer Parteien nicht abbilden.

Der Prozess gegen Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung bei Maskendeals hat begonnen. Krankenkassen müssen Heilversuche ohne wissenschaftliche Evidenz nicht bezahlen. BGH lässt (per beA) falsch versandten Schriftsatz nicht gelten.