Presseschau

Der israelische Oberste Gerichtshof berät ab Dienstag über die Justizreform. Faesers Vorschläge zum Datenschutzrecht stoßen auf gemischtes Echo. Der Richter im Verfahren um die rechtsextreme Gruppe "Knockout 51" wird im Internet bedroht.

In Frankfurt begann der Cum-Ex-Prozess gegen RA Ulf Johannemann. Das VG Hannover stellte die Rechtswidrigkeit der Observation einer Aktivistin fest. Nach dem EuGH wertete auch das BVerwG die Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen EU-Recht.

OLG Hamm verlangt Darlegung eines konkreten Schadens nach DSGVO-Verstößen. Syrische Familie scheitert mit Klage gegen Frontex vor dem EuG. US-Gericht verhängt bislang höchste Strafe wegen Erstürmung des Kapitols.

Am Wochenende verstarb im Alter von 90 Jahren eine juristische Kämpferin für Gleichberechtigung. Ob Encrochat-Daten verwertet werden dürfen, ist verfassungsrechtlich nach wie vor offen. Bahar Aslan siegt im Eilverfahren am VG Gelsenkirchen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die geplante Ausweitung des Sondervermögens. Das LG Frankfurt/M. schützt Anwälte, die Oligarchen vertreten. Das OLG München beanstandete Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber. 

Die Rechtsprofessorinnen Hoven und Rostalski finden, dass der verurteilte Weimarer Familienrichter keine Rechtsbeugung beging. MdB Heilmann kritisiert erneut das Verfahren zum Heizungsgesetz. Die StA Gießen klagt einen Ex-KZ-Wachmann an.

Schönbohm klagt wegen Vorwürfen der Russland-Nähe gegen BMI und ZDF. Professor:innen lehnen Aufweichung des Klimaschutzgesetzes ab. Das LG Hamburg muss wegen Bestechlichkeitsvorwürfen neu gegen Bezirksamtsleiter verhandeln.

Justizminister Buschmann setzt personelle Konsequenzen bei Juris durch. Das Kabinett billigte den Entwurf für ein novelliertes BND-Gesetz. Vor 40 Jahren wurde das erste Mal Kirchenasyl gewährt.