Presseschau

BAG weitet die Möglichkeit zur Kündigung im Insolvenzverfahren aus. DRB kritisiert Pläne zur Verrechtlichung der FIU-Geldwäsche-Meldepraxis. BGH wendet Werkvertragsrecht auch bei Billigfluglinien an.

Bundesregierung beschließt, dass BGH schneller Leitentscheidungen treffen können soll. Kabinett beschließt auch Entwurf zur Teillegalisierung von Cannabis. Gericht in den USA ordnet extremen Schadensersatz wegen Versand intimer Bilder an.

Die neue Anklage gegen Donald Trump stützt sich auch auf ein Gesetz gegen Organisierte Kriminalität. Das LG Düsseldorf verhandelte über die Patentklage von Curevac gegen Biontech. Hintergründe zu einer in den USA erfolgreichen Klimaklage.

Geschworene in Georgia haben eine neue Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump zugelassen. Das VG Gera gab AfD-Mitglied Eilrechtsschutz gegen Widerruf der Waffenerlaubnis. Die Juristenausbildungs-VO in Schleswig-Holstein kommt. 

Berliner Innensenatorin schlägt Beweislastumkehr bei Vermögensabschöpfungen vor. Die Jugendorganisationen der Parteien haben Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung vorgelegt. Buschmann will Rückkehr zu normalen Fristen bei Gesetzgebung.

Die AfD stellte einen neuen Eilantrag gegen ihre Benennung als "Verdachtsfall". Wegen der Adresslisten hessischer AfD-Mitglieder ermittelt nun die StA. Der Top-Anwalt Neil Gerrard soll in einem Emirat Oppositionelle gefoltert haben.

Ärzte dürfen Natrium-Pentobarbital nicht einführen, so das OVG NRW. Das OLG Schleswig hob Freispruch für Baumbesetzer auf. 75 Jahre nach dem Verfassungskonvent von Herrenchiemsee wird die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie betont.

Gehen Geschädigte von Corona-Impfungen wegen der Gefährlichkeit der Pandemie leer aus? Studie wirft Russland Völkermord in der Ukraine vor. Sollen Sex-Roboter besser geschützt werden, damit der Umgang zwischen Menschen nicht leidet.