Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Schnellverfahren gegen Freibad-Schläger. LG Stuttgart sprach Polizeiinspekteur Renner vom Nötigungs-Vorwurf frei. Verfassungsbeschwerden gegen Lasermessgeräte wurden nicht angenommen.
Richtergesetz soll die Pflicht zur Verfassungstreue von Schöffen klarstellen. Rechtsextremist Sven Liebich wurde erstmals zu einer Haftstrafe verurteilt. Der EuGH verurteilt Polen wegen des Disziplinarverfahrens gegen Richter Igor Tuleya.
BGH klärt Verjährung bei Auskunftsansprüchen wegen Mietpreisbremse. BVerfG lehnt Beitritt des Bundestags im Wahlprüfungsverfahren ab. Bayern nimmt Streichung der Standorte Bayreuth und Passau fürs Zweite Staatsexamen zurück.
Das BVerfG lehnte Richtervorlagen ab, die auf die Legalisierung von Cannabis abzielten. Ein Versuch, Berliner Klimaproteste im beschleunigten Verfahren abzuurteilen, scheiterte. Die Läuferin Caster Semenya siegte am EGMR in Straßburg.
Die EU-Kommission beschloss Angemessenheitserklärung für US-Umgang mit Daten von EU-Bürger:innen. Für Thermofenster haftet der PKW-Hersteller, nicht der Motorenproduzent, so der BGH. Knesset will die Angemessenheits-Klausel abschaffen.
Stephan Harbarth sieht das BVerfG nicht als Reparaturbetrieb der Politik, sondern als TÜV. Der Verurteilte im Badewannenfall wurde doch noch freigesprochen. Muss Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer für das PKW-Maut-Desaster haften?
Die Eil-Entscheidung des BVerfG zum Heizungsgesetz wird unterschiedlich analysiert und bewertet. Der Bundestag konnte sich auf keine Neuregelung der Suizidhilfe einigen. Die Berliner Mohrenstraße darf umbenannt werden.
Das Gebäudeenergiegesetz darf in dieser Woche noch nicht beschlossen werden. Das Europaparlament durfte die Immunität von Carles Puigdemont aufheben. Deutschland muss die verhinderten PKW-Maut-Betreiber mit 243 Mio. Euro entschädigen.
