Presseschau

Was ist der Maßstab für die Prüfung der israelischen Justizreform? dm darf Hausmarken nicht mehr als "klimaneutral" bewerben. Was sind die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen für den Export und Einsatz von Streumunition?

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein EU-rechtliches Gutachten zur Cannabis-Reform vorgelegt. EU-Innenminister:innen diskutieren über Asyl-Krisen-Verordnung. Gegen die Justizreform wurde bei Israels Oberstem Gericht geklagt.

Die Knesset hat einen Teil der umstrittenen Justizreform beschlossen. Die Bundesregierung will ein Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität einrichten. Bayern klagt beim BVerfG gegen Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 GG um "sexuelle Identität". Der BGH urteilte zur NS-Raubkunst-Datei. Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio sprach u.a. über Klimakleber und Widerstand.

Der Frankfurter Richter Werner Gröschel spricht über Steuerhinterziehung. Gegen Tennisstar Alexander Zverev wurde ein Strafbefehl wegen häuslicher Gewalt beantragt. Russische StA fordert weitere 20 Jahre Strafkolonie gegen Alexej Nawalny.

Das Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf zu V-Leuten bei der Polizei vor. Die Berliner Justizverwaltung sieht in der Letzten Generation keine kriminelle Vereinigung. Wladimir Putin reist nicht nach Südafrika, um eine Verhaftung zu verhindern. 

Das BVerfG verhandelte über die Teil-Wiederholung der Bundestags-Wahlen in Berlin. Ferda Ataman schlägt Änderungen beim AGG vor. Der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek meldete sich bei Gericht.

Vor 25 Jahren wurde der Internationale Strafgerichtshof gegründet. CDU-Politiker Thorsten Frei fordert die Abschaffung eines Individualrechts auf Asyl. Die Kryptowährung XRP ist laut einem New Yorker Gericht in der Regel kein Wertpapier.