Presseschau

Die geplante EU-Asylrechtsreform erfährt immer größere Kritik. Vor dem Landgericht Gießen beginnt der Prozess im Mordfall Ayleen. Das Rechtsstaats-Erlebnis-Projekt "Forum Recht" ist in Turbulenzen geraten. 

In Hamburg beginnt ein Schadensersatz-Prozess gegen den Impfhersteller Biontech. In dieser Woche will das EU-Parlament über eine KI-Verordnung abstimmen. Donald Trump muss sich als erster Ex-Präsident vor einem Bundesgericht verantworten.

Die EU-Innenminister haben Pläne zur Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Der Bundespräsident hat das umstrittene Bundestags-Wahlrecht ausgefertigt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält ein AfD-Parteiverbot für möglich.

Das AG Berlin-Tiergarten urteilte unter großem medialen Interesse über einen Silvester-Böllerwurf auf einen Polizisten. Ein Anwalt wirft den Staatsanwaltschaften Ineffizienz vor. Alexej Nawalny siegt in Straßburg und erwartet neuen Prozess.

Der EuGH erklärte das polnische Richter-"Maulkorbgesetz" für rechtswidrig. Justizminister Buschmann will, dass Massenverfahren mit BGH-Hilfe schneller erledigt werden. Das OLG Schleswig ordnete Missbrauchs-Anklage gegen Staatsanwalt an.

Die EU-Kommission will ein unionsweit anzuerkennendes Elternschaftszertifikat einführen. Peter Müller äußert sich zu vielen verfassungsrechtlichen Fragen. Der BGH befasst sich mit seiner Vergangenheitsaufarbeitung.

Das EU-Parlament hat der Lieferketten-Richtlinie grundsätzlich zugestimmt. Außerdem wandte sich das EP gegen die Rats-Präsidentschaft Ungarns 2024. Das VG Dresden begründete, warum ein Rechtsextremist in Sachsen Referendar werden darf.

Das OLG Dresden verurteilte Lina E. zu einer Haftstrafe von über fünf Jahren. Der Entwurf des geplanten Selbstbestimmungsgesetz steht in der Kritik. Leiharbeiter dürfen laut Bundesarbeitsgericht schlechter bezahlt werden als die Stammbelegschaft.