Presseschau

Wie ist das Flugblatt, das einst bei Hubert Aiwanger gefunden wurde, strafrechtlich zu bewerten? Die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe greift erst vier Monate später. Der Prozess gegen Donald Trump in Washington soll im März 24 beginnen.

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der BND-Kontrolle wird vorerst nicht im Kabinett beschlossen. Justizminister Buschmann stellt Eckpunktepapier für Unterhaltsreform vor. Die Digitale-Dienste-Verordnung ist in Kraft getreten.

Das Bundesarbeitsgericht ließ Kündigungen wegen Äußerungen in kleinen Chatgruppen zu. Das Bundesverfassungsgericht führt eine Wochenvorschau ein. Der Bundesgerichtshof verhandelte über den Cyberbunker-Fall.

LG Erfurt verurteilte Familienrichter wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren Bewährungstrafe. Bundeskabinett beschloss Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz. Außerdem brachte das Kabinett die Novellierung des Einbürgerungsrechts auf den Weg.

Heute geht der Gesetzentwurf für das geplante Selbstbestimmungsgesetz ins Kabinett. Springer und Julian Reichelt beenden ihren Arbeitsrechtsstreit mit einem Vergleich. Aktivist Arne Semsrott verstößt gezielt gegen § 353d StGB.

Das KG Berlin wertete das Festkleben von Klima-Aktivisten als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Zahl neuer Zivilverfahren ging weiter zurück. Der Bundesgerichtshof erschwerte den Widerruf von Baustellen-Verträgen.

Der Justizminister kündigt Unterhaltsreform für asymetrische Wechselmodelle an. In Erfurt endet der Rechtsbeugungs-Prozess gegen einen Weimarer Familienrichter. Die Wiener Staatsanwaltschaft klagt Österreichts Ex-Bundeskanzler an.

BAG weitet die Möglichkeit zur Kündigung im Insolvenzverfahren aus. DRB kritisiert Pläne zur Verrechtlichung der FIU-Geldwäsche-Meldepraxis. BGH wendet Werkvertragsrecht auch bei Billigfluglinien an.