Presseschau

Der Plan von Innenministerin Faeser zur Ausweisung von Clan-Angehörigen ohne Strafurteil wird analysiert. Der BGH beschreibt Warnpflichten von Anwälten im Insolvenzfall. Das Landgericht München sieht einen Auftragsmaler als Miturheber.

Der Verkäufer der Panama-Papers verklagt das BKA in den USA auf Zahlung von Provisionen. Innenministerin Faeser schlägt die Abschiebung von OK-Angehörigen ohne Verurteilung vor. In Österreich wird über ein "Recht auf Bargeld" diskutiert.

In Israel soll die Regierung eine Mehrheit im Richterwahlausschuss erhalten. Im Wirecardprozess beantragte die Verteidigung erneut die Aussetzung des Verfahrens. Donald Trump erschien zur ersten Anhörung nach der Anklage wegen Verschwörung.

Zu der Verschwörungs-Anklage gegen Ex-Präsident Trump werden immer mehr Einzelheiten bekannt. EU-Kommission wird wegen Entstehung des Asylabkommens mit Tunesien kritisiert. In manchen Bereichen geht Zahl der Fachanwält:innen sogar zurück.

Ex-Präsident Trump wird wegen des Angriffs aufs Kapitol angeklagt. Ex-Minister Scheuer sollte für das Mautdesaster zahlen, so Staatsrechtler Wieland. Auch Anwälte müssen bei der Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen Referenzen angeben.

Der BGH verlängert die U-Haft der im Dezember festgesetzten Umstürzler:innen um den Prinzen Reuß. Beauftragte der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow einen Mord in Bayern? In Singapur beginnt ein neuer Wirecard-Strafprozess.

Mehrere Fluggesellschaften erwägen Schadensersatzklagen gegen die Letzte Generation. Landgericht Frankfurt/M. verurteilt Mutter und Sohn wegen Vernachlässigung der Großmutter. In Berlin schafft über die Hälfte ein Prädikat im ersten Examen.

Private Schiedsverfahren von EU-Unternehmen gegen EU-Staaten nach dem Energiecharta-Vertrag sind laut BGH unzulässig. Berufsmusiker klagt vor dem BGH wegen Corona-Auftrittsverboten. Klimaklagen haben sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt.