Presseschau

Am BVerfG wurde erstmals über Art. 21 Abs. 3 GG verhandelt, die betroffene NPD blieb lieber daheim. Der Bundestag entscheidet morgen über die Regelung der Suizidhilfe. Der EuGH urteilte, dass auch das BKartA Datenschutzverstöße rügen darf.

Mehrere Medien berichten über zivilrechtliche Verfahren gegen Impfhersteller wegen Corona-Impfschäden. Das BVerfG wird zwei Tage über die Finanzierung der NPD/Heimat verhandeln. Ermittlungszentrum ICPA bei Eurojust nimmt die Arbeit auf. 

Rechtsprofessor Wißmann kritisiert die Abkürzung von Gesetzgebungsverfahren. Der US-Supreme Court hat weitere umstrittene Urteile verkündet. Das oberste Wahlgericht Brasiliens verbot Ex-Präsident Bolsonaro politische Kandidaturen bis 2030.

CDU-MdB Heilmann verlangt beim BVerfG mehr Beratungszeit für das Gebäudeenergiegesetz. Das BVerfG verhandelte über die Klage von drei bayerischen Legasthenikern. Der US-Supreme Court kippt die Bevorzugung Schwarzer Bewerber beim Uni-Zugang.

Expertenkommission hält Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne für möglich. EU-Kommission stellt Gesetzesvorschlag zu digitalem Euro vor. EU-Parlament will Sexualstrafrecht vereinheitlichen. 

Das erste Strafurteil im Diesel-Skandal brachte Bewährungsstrafen für Audi-Manager. Bei ihren Ermittlungen gegen Kardinal Woelki ließ die StA Köln Gebäude des Erzbistums durchsuchen. Rechtsprofessor Bernd Rüthers ist gestorben.

BGH gewährt Käufern von Diesel-PKWs Schadenersatz iHv 5-15 % des Kaufpreises. Am 6. Juli wird über zwei Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe abgestimmt. Eine Ukrainerin erstattete bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen russische Soldaten.

Telefone der Letzten Generation wurden monatelang überwacht. BMJ Buschmann fordert mehr Einziehungen von Luxusgütern bei Clankriminalität. Der BGH entscheidet heute, ob der Einsatz von Thermofenstern bei Diesel-PKW zu Schadensersatz führt.