Der Bundestag hat die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe beschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht billigte die Planfeststellung der LNG-Leitung in Niedersachsen. Der EuGH rügte Ungarn erneut wegen seiner Asylgesetze.
Das BVerfG verhandelte über den 2. Nachtragshaushalt 2021. Tochter des im Iran inhaftierten Jamshid Sharmahd erstattet Strafanzeige beim Generalbundesanwalt. Das BVerwG beanstandete ein generelles Versammlungsverbot aus der Corona-Zeit.
BVerfG forderte widerspruchsfreie Gesetze zur Vergütung der Arbeit von Häftlingen. SPD schlägt eine Strafnorm gegen verbale sexuelle Belästigungen vor. Veröffentlichung von Döpfners SMS-Nachrichten erhielt Plazet des Presserats.
Durch ihren uniformierten Auftritt bei der CDU könnte Claudia Pechstein gegen Beamtenrecht verstoßen haben. Der BGH weist die Revision Alfons Schuhbecks ab. Wer ist strafrechtlich verantwortlich für den Tod hunderter Geflüchteter?
Im Bundestags-Rechtsausschuss diskutieren am heutigen Montag Experten eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Am Mittwoch verhandelt das BVerfG über den 2. Nachtragshaushalt 2021. Wie weit reicht das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot?
Das LAG Berlin-Brandenburg kassierte die Kündigung eines impfkritischen Lehrers. Am BVerfG soll der elektronische Rechtsverkehr eingeführt werden. Am LG Erfurt begann der Rechtsbeugungs-Prozess wegen eines initiierten Masken-Urteils.
Der BayVerfGH billigte die zweimonatige Obergrenze des bayrischen Präventivgewahrsams. Das EU-Parlament verschärfte den Entwurf zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Gegen den Rammstein-Sänger wird wegen Sexualdelikten ermittelt.
LG Köln nimmt Erzbistum in Amtshaftung und spricht Missbrauchs-Opfer 300.000 Euro Schmerzensgeld zu. Zwei eher liberale Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe wurden vereint. Das nächste Strafverfahren gegen Donald Trump wurde eröffnet.
