Presseschau

Der 2. Nachtragshaushalt 2021 wurde vom BVerfG für nichtig erklärt. Der britische Oberste Gerichtshof verbot Großbritannien, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern. Christoph Safferling erklärt die rechtlichen Rahmenbedingungen im Gaza-Krieg.

In Spanien steht die Verabschiedung einer Amnestie für katalanische Separatist:innen bevor. Können Zivilprozesse bald aus dem Home Office geleitet werden? Das BVerfG entscheidet heute über den Zweiten Nachtragshaushalt 2021. 

BGH akzeptiert Screenshot zur Glaubhaftmachung von technischer beA-Störung. GBA erhebt weitere Anklage wegen des Brandanschlags auf ein Asylheim in Saarlouis 1991. Italienische Regierung will Direktwahl der Ministerpräsident:in einführen.

Die Mitglieder der Bundesregierung trafen wieder einmal die Bundesverfassungsrichter:innen. Buschmann will Mindeststrafen bei § 184b StGB wieder absenken. Die Justizministerkonferenz verabschiedete eine Anti-Antisemitismus-Resolution. 

In Genf fand die periodische Prüfung der deutschen Menschenrechtslage statt. Die Herbsttagung der Justizministerkonferenz beginnt in Berlin. Türkische Gerichte missachten eine Anordnung des türkischen Verfassungsgerichts.

Will die Bundesregierung unentgeltliche Seenotrettung strafbar machen? Eine Verfassungsklage greift die Speicherung von Asylbescheiden im AZR an. Zwei Münchener Fondsmanager stehen wegen Steuerhinterziehung vor Gericht.

In einem Grundsatzurteil verweigerte das BVerwG Sterbewilligen den Zugang zu Natriumpentobarbital. Die CDU-CSU im Bundestag will ein "Sexkauf"-Verbot durchsetzen. Am LG Leipzig begann der Strafprozess gegen Sänger Gil Ofarim. 

Der Migrations-Gipfel von Bund und Ländern kam in der Nacht zu Ergebnissen. Bundesjustizminister Buschmann hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Rückführungsgesetz. Justizminister Éric Dupond-Moretti steht in Frankreich vor Gericht.