Presseschau

Verkehrsminister Wissing (Ex-FDP) bleibt in der Regierung und übernimmt auch das Justizressort. Das BVerfG hält die Regeln zur strategischen BND-Überwachung für unverhältnismäßig. Erste Strafverfahren gegen Trump sollen eingestellt werden.

Was folgt auf den Bruch der Ampelkoalition? Welche Folgen hat das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl? Am heutigen Donnerstag soll im Bundestag die Antisemitismus-Resolution verabschiedet werden. 

Acht Rechtsextremisten wurden wegen einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Das OVG NRW hat immer noch keine Präsident:in, aber eine neue Leitung. Das AG Aschersleben fordert den BGH wegen der “nicht geringen Menge” Cannabis heraus.

In Paris begann der Prozess gegen acht Angeklagte wegen Beihilfe zum Mord. Innenministerin Faeser will Bundesrat bei Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten ausschalten. GenStA Frankfurt/M. stellte Geldwäsche-Verfahren gegen Millionen-Auflage ein.

Bei der US-Wahl geht es auch um Rechtspolitik. Ampel-Fraktionen und CDU/CSU haben sich auf Resolutionsentwurf zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Das LG Frankfurt/M. verurteilte einen Arzt wegen eines tödlichen Fehlers bei der Narkose.

Klage wegen Facebook-Datenleck wird erstes BGH-Leitentscheidungsverfahren. Der Generalbundesanwalt klagt Dieter S. an, der für die "Volksrepublik Donezk" kämpfte. Die EU-Kommission eröffnete ein DSA-Verfahren gegen den Online-Händler Temu.

Das BVerfG verneint einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein existenzsicherndes Bafög. Justizminister Buschmann legt Reformpaket zur Strafprozessordnung vor. Staatsanwalt soll Drogenbande über Ermittlungen informiert haben. 
 

Das AG Karlsruhe verurteilte Fanprojekt-Mitarbeiter, weil sie nicht gegen betreute Fans aussagen wollten. Beschäftigte können grundsätzlich auf ärztliche AU-Bescheinigungen vertrauen. Juris-Software zum Datenmanagement erntet Kritik.