A federal court in Florida dismissed the case against Donald Trump because it found that the Special Prosecutor was not appointed constitutionally. Russell Miller on the potential consequences for Trump's other criminal proceedings.
Am LG Hamburg wird der erste Fall einer Datennutzung für KI verhandelt, Ende September wird das Urteil erwartet. Saskia Ostendorff hat den Prozess verfolgt und erklärt, warum der Fall am Ende vermutlich beim EuGH landen wird.
Die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete – auch des Gaza-Streifens – ist rechtswidrig. Was diese weitreichende Feststellung bedeutet und wieso dennoch ein Fenster für eine Verhandlungslösung offenbleibt, erklärt Claus Kreß.
Das BVerfG soll vor politischen Kräften geschützt werden, die lieber ohne seine Kontrolle regieren wollen. Dafür sollen Verfahrensregeln statt "nur" in einem Gesetz künftig im GG stehen. Eine zentrale Regelung wird nicht abgesichert.
Das VG Chemnitz untersagte eine Abschiebung nach Marokko. Wegen Zuständigkeitschaos wurde die Entscheidung nicht weitergeleitet und der Mann ausgeflogen. Das Land räumt Fehler ein, die Stadt geht erfolgreich zum OVG.
Das OLG Hamburg urteilte im Streit zwischen Till Lindemann und dem Spiegel zu Vorwürfen rund um sexuelle Kontakte während Rammstein-Konzerten. Das OLG differenziert dabei zwischen K.O.-Tropfen und Alkohol. Der Rechtsstreit geht weiter.
In Brüssel arbeitet ein Gremium hinter verschlossenen Türen an einer Neuauflage zur Vorratsdatenspeicherung. Entscheidet sich deren Zukunft gar nicht in Berlin, sondern in Brüssel? Und wie weit darf die EU dazu Vorgaben machen?
Seit Juli dürfen Anbauvereinigungen in Deutschland Cannabis anbauen. In ganz Deutschland? Ausgerechnet in der Hauptstadt sorgt ein Zuständigkeitschaos dafür, dass das zugrundeliegende Bundesgesetz nicht umgesetzt werden kann.
