Hintergründe

Eigentlich wollten Anwälte des Compact-Magazins in Falkensee über das Verbot sprechen, dann nimmt die Veranstaltung eine überraschende Wende. Und die Fortführung der aktuellen Compact-Ausgabe wird angekündigt. Ein Fall fürs BMI und Staatsanwälte?

Der AI Act der EU tritt am 1. August 2024 in Kraft. Den risikobasierten Ansatz und warum der EU-Gesetzgeber das Regelungskonzept des Produktsicherheitsrechts gewählt hat, erklären Jasper Siems und Nico Kuhlmann.

Kann die Schreibtischtätigkeit einer Sekretärin in einem Konzentrationslager Beihilfe zum tausendfachen Mord sein? Am 20. August entscheidet darüber der 5. Strafsenat des BGH. Roman Fiedler war bei der Verhandlung in Leipzig dabei.

Das Anrecht auf Mutterschutz hängt bislang von einer strikt formalen Abgrenzung zwischen Fehl- und Totgeburt ab. Nachdem Betroffene dagegen bereits Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, macht auch der Bundesrat Druck auf den Bundestag.

Das BVerfG soll stärker vor rechtsstaatfeindlicher Aushöhlung geschützt werden. Neue Richter sollen notfalls mit einem Ersatzmechanismus gewählt werden. Warum das nichts Gutes für die Kandidaten bedeuten könnte, zeigt Matthias K. Klatt.

Eine juristische Doktorarbeit zu Harry Potter löste auf der Plattform X noch vor ihrem Erscheinen einen Shitstorm aus. Zu Recht? Katharina Reisch hat die Arbeit gelesen.

Schlagersängerin Melanie Müller soll auf der Bühne mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben. Die Angeklagte weist jede Nähe zu Rechtsradikalen von sich. Sie will mit der Geste nur das Publikum angeheizt haben. Roman Fiedler war beim Prozessauftakt.

Das BVerfG rettet die Linkspartei – aber nur vorerst. Denn die Ansage des Gerichts ist eindeutig. Der Gesetzgeber könnte Regeln treffen, die zum Ausscheiden der Linkspartei aus dem Bundestag führen. Was sagt Gregor Gysi zu diesem Szenario?