Hintergründe

Das Völkerrecht kennt ein spezifisches Kriegsverbrechen zum Schutz von Friedensmissionen. Aber wann ist ein Angriff wirklich strafbar? Lina Rolffs erläutert Voraussetzungen und Grenzen des Tatbestandes.

Auf Klage von amnesty international beanstandete das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur strategischen BND-Überwachung der Kommunikation mit dem Ausland. Die Folge: Das sogenannte G-10-Gesetz muss bis Ende 2026 nachgebessert werden.

Ein smartes System der Unternehmenssanktionierung mit klaren normativen Erwartungen und einem starken Verfahrensrecht würde der deutschen Wirtschaft nutzen. Kriminalstrafrecht braucht’s dabei nicht, meint Charlotte Schmitt-Leonardy.

Die Ampel-Koalition kriselt schwer, laut einem Medienbericht schaltet sich der Bundespräsident ein. Zum vorzeitigen Ende einer Wahlperiode kommt es in Deutschland nur selten. Doch wenn es so weit ist, gibt es verschiedene Möglichkeiten.

Mit der erneuten Wahl Trumps geht die USA auch verfassungsrechtlich ins Risiko. Was dem Supreme Court droht und warum auf der Justiz dennoch Hoffnung liegen könnte, ordnet aus New York Franz C. Mayer ein.

Das Gefängnis schreckte ihn nicht ab. Der durch Netflix bekannte "Kinderzimmerdealer" Maximilian Schmidt alias Shiny Flakes eröffnete einfach einen neuen Drogenshop: Candylove. Nach Urteil des LG Leipzig war nun der BGH an der Reihe.

Der Bundestag wird am Donnerstag endlich seine Antisemitismus-Resolution verabschieden. Eine Tagung in Berlin überlegte aber schon weiter: Sollte der Kampf gegen Antisemitismus auch im Grundgesetz verankert werden? Christian Rath war dabei.

Nach der tagesschau muss nun auch das ZDF heute-journal eine Niederlage wegen einer interpretierenden Übernahme der Correctiv-Recherche zum Treffen in Potsdam einstecken. Es geht um Aussagen über Pläne zur Ausweisung deutscher Staatsbürger.