Der Betreiber einer Sauna ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung von Unfällen das körperliche Wohlbefinden der Benutzer in engen Zeitabständen zu kontrollieren. Dies entschied der 12. Zivilsenat des OLG Hamm und versagte den Hinterbliebenen einer… Artikel lesen

Die Inhaber eines Ochtruper Hotels wurden vom OLG Hamm zur Zahlung von 6.500 Euro Schmerzensgeld verurteilt, nachdem ein Gast des Hotels aufgrund eines Missverständnisses von einer Reinigungskraft mit einem Messer attackiert worden war. Der… Artikel lesen

Borussia Dortmund muss kein Honorar an einen Spielerberater zahlen, der noch während Verhandlungen über die Vertragsverlängerung eines Torhüters von einem anderen Berater abgelöst wurde. Dies entschied das OLG Hamm und bestätigte damit die… Artikel lesen

Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis darf in Deutschland Autofahren, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedstaat gewohnt hat. Dies entschied… Artikel lesen

Eine Krankenkasse darf ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen auch keine persönlichen Daten von Kindern über 15 Jahren erheben, um diese als Kunden werben zu können. Dies entschied der 4. Zivilsenat des OLG Hamm in einem am… Artikel lesen

Ein Verpächter darf eine frei zugängliche Pachtfläche nach dem Ende des Pachtvertrages nicht ohne den Willen des Pächters und ohne eine ihm dies gestattende gesetzliche Anordnung wieder in Besitz nehmen. Dies hat der 10. Zivilsenat des OLG Hamm in… Artikel lesen

Stößt auf einem Parkplatz ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug mit einem anderen rückwärts ausfahrenden Fahrzeug zusammen, sind beide Fahrer für den Unfall verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn eines der Autos kurz vor der Kollision zum Stehen… Artikel lesen

Eine Kundin widersprach den Abrechnungen ihres Energieversorgers, da eine unwirksame Preisanpassungsklausel zu Preiserhöhungen führte. Das OLG entschied in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil, dass der Widerspruch nicht auch aus der Klausel… Artikel lesen

Die inländische Geburt auch eines bereits 12 Jahre alten Kindes ist im Geburtsregister eines deutschen Standesamtes zu beurkunden, wenn sie durch glaubhafte Aussagen der Eltern nachgewiesen wird. Dies hat das OLG Hamm mit einem am Mittwoch bekannt… Artikel lesen

Bei der Übertragung der von einem Lasermessgerät angezeigten Geschwindigkeitswerte in ein Protokoll muss keine Kontrolle durch einen zweiten Polizisten vorgenommen werden. Dies hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm entschieden und damit die… Artikel lesen

Wie am Freitag bekannt wurde, darf ein zehnprozentiges Alkoholmixgetränk nicht als "Energy & Vodka" bezeichnet und vertrieben werden. Dies entschied der 4. Zivilsenat des OLG bereits im Juli. Artikel lesen

Eine AGB-Klausel, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Dies hat der 4. Zivilsenat des OLG Hamm in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil entschieden und damit eine… Artikel lesen

Deutsche Tierschützer dürfen ein Delfinarium an der türkischen Riviera weiterhin öffentlich angreifen, müssen dabei aber auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Sie dürfen den Betreibern des "Marmaris Türkei" vorwerfen, dass die Tiere in zu kleinen… Artikel lesen

Der Verlust des wertvollen Spermas des Zuchthengsts "Carthago Z" bleibt ungeklärt, auch die Berufungsverhandlung vor dem OLG Hamm brachte kein Licht ins Dunkel. Die Richter wiesen die Klage des Züchters aus Oberfranken gegen einen Tierarzt aus Lippe… Artikel lesen