Eine Patientin aus Bad Salzuflen muss sich nicht an einer teuren Zahnbehandlung beteiligen, weil sie sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung für eine andere Behandlung entschieden hätte - so die am Montag bekannt gewordene Entscheidung des OLG Hamm. Die… Artikel lesen

Bei einem Fahrerwechsel ist der bisherige Mitfahrer nicht dazu verpflichtet, sich über ein angeordnetes Überholverbot zu erkundigen. Denn dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, beschlossen die Richter in Hamm. Und das sei auch gut so. Artikel lesen

Füllt ein Postbote bei der Zustellung den Zustellungsbescheid falsch aus, muss die Deutsche Post dem Empfänger den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Das hat das OLG Hamm in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil entschieden. Artikel lesen

Der Fall eines 2010 an Leberkrebs verstorbenen Patienten beschäftigte das OLG in Hamm. Seine Erben hatten die Uniklinik Hannover verklagt, weil die den Mann nicht bei der Vermittlungsstelle Eurotransplant angemeldet hatte. Doch dafür habe es gute… Artikel lesen

Weil ein Autofahrer auf einem Parkplatz parkte, der mit einem Parkschild und einem Zusatzschild als Elektroladestation ausgewiesen war, bekam er ein Knöllchen in Höhe von zehn Euro. Das wollte der Mann jedoch nicht zahlen - schließlich sei die… Artikel lesen

Das OLG Hamm hat einem Bielefelder Unternehmen untersagt, die von ihm vertriebenen Kondome mit "Made in Germany", "deutsche Markenware" oder "deutsche Markenkondome" zu bewerben. Die Werbung sei irreführend, da die wesentlichen Produktionsschritte im… Artikel lesen

Ob das Gebräu von Warsteiner nun tatsächlich so belebend ist, wie es die TV-Spots mit den Gebrüdern Klitschko verheißen, bleibt dahingestellt. Das OLG hat der Privatbrauerei auch so untersagt, ihr Bier als "vitalisierend" zu vermarkten. Denn dabei… Artikel lesen

Per Download erworbene Hörbücher dürfen so verkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdatei untersagt wird. Das hat das OLG Hamm in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil entschieden. Das Gericht gab… Artikel lesen

Kein Alkohol, keine Waffen, keine Handschellen - solche Auflagen eines Gerichts für einen rückfälligen Sexualstraftäter können geboten und rechtmäßig sein, entschied das OLG Hamm.  Es wies damit die Beschwerde eines 37-Jährigen ab, der zum zweiten… Artikel lesen

Im Internet einen Samenspender zu akquirieren, garantiert noch keine Anonymität - die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes muss dem Spender auf Verlangen Auskunft über das Kind erteilen. Das gilt selbst dann, wenn der Spender sie in… Artikel lesen

Bedarf ein Landpachtvertrag der Schriftform, muss die Vertragsurkunde den Pachtgegenstand so genau bezeichnen, dass auch für einen Dritten klar erkennbar ist, welche Fläche verpachtet werden soll. Das hat das OLG Hamm in einem am Mittwoch… Artikel lesen

Wird eine Tätowierung handwerklich mangelhaft ausgeführt, hat der Betroffene unmittelbar Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz der Kosten, die gegebenenfalls für eine Korrektur des missratenen Körperschmucks anfallen. Einen Nachbesserungsversuch… Artikel lesen

Allein ein Geschwindigkeitsverstoß beim Überholen reicht bei einem Unfall nicht aus, um eine Mitschuld des Überholenden anzunehmen. Erst wenn sich der Unfall bei Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte, liegt ein Verstoß… Artikel lesen

Eine falsch positionierte Schraube im Schlüsselbein kann ein grober Behandlungsfehler sein, stellten die Richter des OLG Hamm in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil klar. Ein Amateurfußballer aus Arnsberg hatte geklagt, nachdem ihm die… Artikel lesen