Ein Facharzt für Chirurgie muss einem Patienten wegen unzureichender Aufklärung über das Risiko einer Darmspiegelung ein Schmerzensgeld von 220.000 Euro zahlen. Letzterer war nach Komplikationen in Folge des Eingriffs zum Frührentner geworden. Artikel lesen

Ein Tierarzt kann sich bei einem Gutachten für einen Pferdeverkauf nicht per Ausschlussklausel von der Haftung gegenüber dem Käufer befreien. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Eine Entscheidung, die auch für Examenskandidaten spannend sein dürfte: Ein Mann aus Bottrop hatte sich in einem Supermarkt zwei Zeitschriften ausgesucht, an der Selbstbedienungskasse allerdings jeweils den Strichcode einer günstigeren Tageszeitung… Artikel lesen

Die Richter des OLG Hamm haben in einem Beschluss die neue Vorschrift zur Beschneidung von Jungen konkretisiert. Eine Mutter aus Kenia darf ihren Sohn demnach nicht beschneiden lassen. Sowohl die Mutter als auch das Kind selbst müssten erst noch… Artikel lesen

Dem Sohn einer verstorbenen Patientin eines Krankenhauses in Dorsten stehen als Erbe 50.000 Euro Schmerzensgeld zu. Klinik und Chefarzt haften, weil bei der Beurteilung der CT-Bilder der Mutter kein Neurologe zu Rate gezogen wurde. Dadurch blieb ein… Artikel lesen

Ein Frauenarzt muss einer an Brustkrebs erkrankten Patientin 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil er ihr nicht rechtzeitig zu einer Mammografie geraten hat. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Die Richter gehen… Artikel lesen

Der 67-Jährige Kläger erhält weder für Erektions- noch für Ejakulationsstörungen, an denen er seit der Prostata-OP leidet, Schadensersatz von dem Krankenhaus. Die Erektionsstörungen seien keine Folge des Eingriffs und über die Ejakulationsstörungen… Artikel lesen

Ist in einem Testament ein Ersatzerbe bestimmt, so kann dies nicht ohne weiteres in eine Nacherbschaft umgedeutet werden, wenn der Ersatzerbfall nicht eintritt. Das OLG Hamm entschied dies im Testamentsfall einer 74-Jährigen, die vier Kinder… Artikel lesen

Erkennt ein Arzt trotz korrekter Untersuchung nicht frühzeitig, dass sein Patient an Schweinegrippe erkrankt ist, haftet er nicht. Dies entschied das OLG Hamm im Fall eines Mannes, der wegen seiner Erkrankung am Grippe-Virus H1N1 fünf Wochen… Artikel lesen

Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – hier ein Tankstellengelände – umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß. Dies entschied das OLG Hamm. Artikel lesen

Weil sie einen fehlerhaften Prospekt verwendet hat, ohne die Mängel in der Beratung richtigzustellen, muss eine Bank einem Oberhausener Anleger des Medienfonds VIP 4 Schadensersatz leisten. Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied das OLG Hamm, dass… Artikel lesen

Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Dies geht aus einem am… Artikel lesen

Das OLG Hamm hat festgelegt, wann Drängeln auf der Autobahn Bußgeld kostet. Autofahrer, die mehr als drei Sekunden einen zu geringen Abstand zum vorausfahrenden Wagen halten, müssen demnach zahlen. Dies entschied das Gericht am Donnerstag. Es… Artikel lesen

Die Adoptiveltern eines Kindes, das infolge des Alkoholmissbrauchs der leiblichen Mutter behindert ist, haben die Stadt Soest auf Schadensersatz verklagt. Das Jugendamt habe sie bei der Adoption 1990 nicht über den Alkoholmissbrauch während der… Artikel lesen